Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten
Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es
der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut,
hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Die Arbeitsmarktpolitik unter Führung von CDU und CSU lässt die
Tiefen der Krise inzwischen mit deutlichem Abstand hinter sich. Diese
Kräfte des Aufschwungs gilt es sowohl in der Wirtschaft als auch
besonders für den Arbeitsmarkt konsequent zu verfestigen. D
Zum heutigen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen,
wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir werden uns
zügig dafür einsetzen, dass die Vorgaben des
Bundesverfassungsgericht
Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr.
Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche
Hilfen für Banken und ihre Kosten – Notwendigkeit und Merkmale einer
Ausstiegsstrategie" erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Kaserer hat in seiner Studie Recht: Der öffentlich-rechtliche
Bankensektor hat spätestens seit Wegfall der Gewährträgerhaftung die
Aufgabe,
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen
Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose
weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten
Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die
Entwicklung weiterhin positiv. Um diese jahreszeitlichen Schwankungen
bereinig
Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes
Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die
Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes Trinkwasser als
eigenständiges Recht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
durch die Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg.
Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat
die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit
Schildern in Südtirol auseinanderzusetzen; wohlgemerkt mit Schildern
auf Wanderwegen.
Seit es diese Schilder gibt, sind sie in deutscher Sprache, und
Millionen Wanderer, egal ob Deutsche, Italiener, Engländer oder
Chinesen, haben ihr Ziel gefunden. Darüber beklagt haben sich nur
wenige italienische Nationalisten, die wahrscheinlich überhaupt noch
nie in unsere
Zu den Vereinbarungen der Zentralbankgouverneure
und der Chefs der Bankenaufsichtsbehörden unter Vorsitz von
EZB-Präsident Trichet erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine Verständigung für neue bankaufsichtliche Anforderungen an
Banken soll im September dieses Jahres gefunden werden. Ein
frühzeitiges Zustimmen zu einzelnen Punkten ist nicht zielführend,
vielmehr bedarf es eines Gesamtpakets. Wir
Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der
Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos
aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt
werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der
Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus
dem Duisburger Umfeld stammen.
Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen
für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den
extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben. Die
Ergebnisse stärken deshalb das Vertrauen in den Bankenmarkt. Sie
beweisen vor allem, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im
Finanzmarkt wesentlich zur Stabilisie
