Zur Vorlage eines Zwischenberichts der
"Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von
EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der
frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer
Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in
Frage gestellt werde
Zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee
Bär:
Einschnitte im Familienetat tun weh – vor allem die Einsparungen
bei unserem Erfolgsmodell, dem Elterngeld. Aber auch mit knappem
Budget ist eine zukunftsgerichtete Politik möglich:
Wir setzen ganz starke Zeichen mit den Ausgaben für die
frühkindliche Bildung: Trotz des Sparzwangs investieren wir
zusätzlich 82 Millionen Euro in M
Die deutsche Künstlerin Rebecca Horn erhält den
"Praemium Imperiale" des japanischen Kaiserhauses, der als der
hochkarätigste Preis für moderne Kunst gilt. Hierzu erklären der
kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee
Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Rebecca Horn für diesen
Preis von Herzen und ist davon überzeugt,
Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die
EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die
Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den
fünf wettbewerbsfähigsten Lände
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem
Beitrag für DIE ZEIT begründet, warum seine Partei den umstrittenen
Buchautor und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ausschließen müsse.
Über Probleme der Zuwanderung könne und müsse offen gestritten
werden, schreibt Gabriel. Sarrazin aber bereite mit seiner Kritik an
muslimischen Zuwanderern "den Boden für die Hassprediger im eigenen
Volk". Das sei mit der Programmatik der SPD nicht zu verein
Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale
Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der
finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird am 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema
Netzneutralität durchführen. Die Fragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab
öffentlich diskutiert werden. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen
und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Dr. Peter
Tauber:
An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes
Positionspapier zur Weiterentwicklung der Umwelttechnologien in
Deutschland verabschiedet. Das Papier wird anschließend an den
Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung geschickt und dient dort
als eine Beratungsgrundlage. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung Daniela Raab:
Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen,
eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische
Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
"Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG
zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der
Haushaltsdebatte am Mittag vollmund
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an
der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der
Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink
seinen Mörd
