Anlässlich der Berichterstattung über den
beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an
ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront
gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des
westlichen Balkans dar. Der Wegfall der Visapflicht im vergangenen
Jahr erfolg
Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View"
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
"Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größ
Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi
"Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine
internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte
beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff
auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig
ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher
negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet
werden, ist das Maß überschritten", so Gregor Gysi anlässlich d
Anlässlich des Vorschlages des
EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer
EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht
überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der
EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist
weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor
allem durch
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU,
Prof. Dr. Otto Wulff, legt Wert auf die Feststellung, dass er sich in
der derzeitigen Diskussion über einen neuen Landesvorsitzenden der
CDU-NRW n i c h t für eine der öffentlich diskutierten
Persönlichkeiten ausgesprochen hat. Die Entscheidung über den
Landesvorsitz der CDU-NRW ist nach Auffasung von Prof. Dr. Otto Wulff
zuerst eine Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Union. Prof.
Dr. Otto Wulff stellt gl
Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von
Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der
erste Schritt hin zu mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Die von
der Bundespolizei bereits seit mehreren Monaten intensiv getesteten
Körperscanner führen aus meiner Sicht zu einem deutlich höhe
Zu der Ermordung mehrerer Hilfskräfte in
Afghanistan, darunter eine Deutsche, erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB:
Ich bin empört und erschüttert über den Mord an den Ärzten der
christlichen Hilfsorganisation International Assistance Mission.
Dieser brutale Akt zeigt, dass die Lage in Afghanistan noch immer
schwierig und gefährlich ist. Die afghanische Polizei muss nun alles
daran setzen, um die Täter dingfest
Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte
von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das Klonen von
Tieren aus ethischen Gründen weiterhin ab. Nachdem die
EU-Agrarminister im vergangenen Jahr Fleisch und Milch geklonter
Tiere generell fü
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, haben am 5. und 6. August die
Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i- Sharif in Nordafghanistan
besucht. Ziel des Besuches war es, sich über die aktuelle Lage in
Afghanistan und der sich dort engagierenden Deutschen zu informieren.
Im Vordergrund stand dabei die Begegnung mit der Truppe.
