In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt
auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen
Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale
Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer:
"Eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. In de
Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt
2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für
eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die
Tragf&au
Vertreter des Europäischen Parlaments und der
EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach
langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer
Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg:
"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich
geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für
Ban
Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf
zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von
Rettungsorganisationen erhöht werden soll, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das
Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren,
den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich
tätigen Bü
Anlässlich des Tages der Schöpfung der christlichen
Kirchen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Aus christlicher Sicht ist unsere Erde ein Geschenk Gottes. Daraus
folgt die Pflicht zur Bewahrung der Schöpfung. Ihre Vielfalt,
Schönheit und Größe gilt es als ein Erbe der gesamten Menschheit zu
erhalten.
Daher kommt einer zukunftsorientierten Umweltpolitik eine zentrale
R
Die Bundesbank müsse Thilo Sarrazin wegen dessen
umstrittener Äußerungen zu Juden und Migranten nicht entlassen, das
sagt die Mehrheit der Deutschen in einer Emnid-Umfrage für den
Nachrichtensender N24. Danach sehen 51 Prozent der Deutschen keine
Notwendigkeit für eine Entlassung Sarrazins, nur 32 Prozent halten
einen Rauswurf für dringend angebracht.
Inhaltlich stimmen die meisten Deutschen Sarrazin aber dennoch
nicht zu. So lehnen 35 Prozent der Befragt
Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von
Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der
Integrationspolitik durch die unionsgeführte Koalition erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Einzelne Äußerungen Sarrazins erschweren den ohnehin schwierigen
Integrationsprozess vor Ort zusätzlich. Sie polarisieren und zeigen
wenige Lösungsansätze.
