Angesichts der Großen Koalition bündeln die Grünen ihre Kräfte: "Ein neues Bund-Länder-Referat in der Parteizentrale soll grüne Politik in Bund und Ländern weit stärker als bisher koordinieren", sagte der neue politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der kommenden Großen Koalition können wir nur gemeinsam Paroli bieten." Damit versucht die neue Parteispitze da
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. "Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdaten
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten F
Die neue Bundesregierung wird laut der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zügig in die Gesetzesarbeit eintreten und unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts die Vereinbarungen zur Rente ab 63, die Mütterrente sowie das Gesetz zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen auf den Weg bringen. Man werde damit einen besseren Regierungsstart hinlegen können als vor vier Jahren im Bündnis mit der FDP, da der Koalit
Bei dem Mitgliedervotum der SPD über die Große Koalition zeichnet sich eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab: Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 ungültig. Diese Zahl könne noch durch weitere eintreffende
Laut der Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD "besser als sein Ruf". Die intensiven Verhandlungen ersparen dem Land zudem später "nächtelange Vermittlungsausschüsse", sagte die thüringische Regierungschefin im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichwohl sei die Große Koalition ein Zweckbündnis: "Eine Koalition zwischen Union und SPD ist ja nicht da
Der frühere SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seiner Partei dazu geraten, das Ressort des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfang Schäuble (CDU) zu übernehmen. "Ich bin unbedingt der Meinung, dass die SPD das Amt des Finanzministers anstreben muss", sagte der frühere Bundesbankvorstand "Handelsblatt-Online". "Die reale Macht in einer Regierung liegt zu 90 Prozent bei drei Ämtern: dem Regierungschef, dem Finanzminister und dem Innenminister.&
Nach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über den Dauereinsatz von Leiharbeitern, wie notwendig eine klare gesetzliche Regelung ist. Die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit hält er dafür jedoch für nicht ausreichend. Eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei nur ein Kompromiss für den Anfang. "Auch wenn es nicht explizi
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine entsprechende EU-Richtlinie entschieden hat: "Es macht keinen Sinn, jetzt einen Schnellschuss zu machen, der möglicherweise nach einer EU-Gerichtsentscheidung wieder korrigiert werden muss", sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online". "Wir haben jetzt einige Jahre, dank d
SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Haltung zur Vorratsdatenspeicherung auf scharfe Kritik. Hintergrund ist, dass der Chef der Sozialdemokraten den weltweiten Protest von Hunderten Schriftstellern gegen die systematische Überwachung im Internet durch die Geheimdienste lobte und zugleich die Erwartung äußerte, dass ein solcher Aufruf in der Politik nicht ungehört bleiben dürfe. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz kritisierte, dass die Äu
