Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, dem von den Regierungschefs der Länder im Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren anschließt. Auch äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot ausreiche. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vor, Konflikte mit der Bundesregierung zu scheuen. "Berlin und Brüssel sind wichtige Arbeitsplätze für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Dort fallen Entscheidungen, die uns direkt betreffen, beispielsweise wichtige Steuerfragen. Mein Vorwurf an David McAl
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt: Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sprachen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent waren dagegen. Damit hat die Zahl der Verbots-Befürworter im Laufe der vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hatte
Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, da es einige rechtliche Risiken gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berl
Die Grünen haben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung in der Debatte um mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl gemahnt. Steinmeier hatte die Grünen vor einer Koalition mit der Union gewarnt. Bei der Bundestagswahl hätten die Bürger die Wahl zwischen Rot-Grün oder der großen Koalition. "Ein Bündnis mit der CDU steht für uns Grüne nicht zur Debatte, während die SPD das bereits in Thüringen, S
Die Bundesländer haben sich auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verständigt. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der neue Bundestag wird demnach voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt werden. Um den Termin war heftig gerungen worden, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt und Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag stattfinden sollten. Nach Informationen der Wochenzeitung aus Regierungskreisen
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält auch nach der Debatte um das Betreuungsgeld an ihrer umstrittenen Idee eines "Familienstandsdarlehens" nach DDR-Vorbild fest. "Das Ziel wird weiterverfolgt", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Plan der Magdeburger CDU-Fraktion sieht vor, frühestens von 2014 an jungen Hochzeitspaaren einen zinsfreien Kredit über 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Darlehenstilgun
In der FDP wächst der Unmut über Bundespräsident Joachim Gauck, der im März wegen der Unterstützung durch die Liberalen den Sprung ins höchste Staatsamt geschafft hatte. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" sind führende FDP-Politiker verärgert über die Personalpolitik Gaucks, der Schlüsselstellen in seinem Amt mit Sozialdemokraten und Grünen besetzt hat. Außerdem tausche sich der ehemalige Pastor weder genug mit d
CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, Griechenland die Schulden zu erlassen. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte Seehofer der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte", argumentierte der bayerische Ministerpr&aum
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung zu ändern. "Mich sprechen viele Kollegen auch aus der Union an und meinen: `Herr Montag, Sie haben völlig Recht`", sagte Montag der "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Dies beziehe sich auf beide Punkte in dem von dem Grünen-Politiker eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetzentwu
