Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten
Die Schulden wachsen und wachsen, keine Sau interessiert sich dafür, um bei Stefan Raab zu bleiben, allein 2011 pro Tag um 247 Millionen Euro
SPD fordert Bürgeranwalt für Infrastruktur-Großprojekte
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürger bei Planung und Bau von Infrastruktur-Großprojekten künftig stärker beteiligen und einen Bürgeranwalt in den Kommunen als Lotsen installieren. Das geht aus einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Nach dem Willen der SPD soll das Planungsrecht so verändert werden, dass "zeitraubende Doppelunge
Ostbeauftragter Bergner steht zur Kürzung der Solarförderung
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. "Ich sehe keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen das Abschmelzen der Fö
Altmaier lobt Sarkozy-Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer gelobt, die der britischen Börsensteuer nahekommt. "Es ist gut, dass wir alle nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Transaktionssteuer diskutieren", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich mahnte Altmaier Griech
Rösler sieht deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die deutsche Wirtschaft trotz weltweiter Risiken weiter auf einem Wachstumskurs. Er erwarte "nur eine vorübergehende Wachstumsdelle", aber keine Rezession, sagte Rösler am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Opposition kritisierte, dass der Wirtschaftsminister die Lage nur beschönige. Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, Rösler gehe bei seiner Eins
SPD-Politiker Albig vergleicht Wulff mit Guttenberg
Die Sozialdemokraten gehen weiter auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff. "Politiker des Typs Guttenberg oder Wulff streben Ämter an, um aus ihnen Nutzen zu ziehen", sagte Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Unsere Zeit schreit nach Persönlichkeiten, die ihren Ämtern wieder dienen wollen und sich ihnen unterordnen. In Bescheidenheit und in Demut
Kritik aus CDU am neuen Kinderschutzgesetz
Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich möglicherweise, da mittlerweile nicht nur SPD-geführte Länder den Entwurf bemängeln: Kritik kommt jetzt auch von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Wenn wir ein Gesetz haben, von dem wir wissen, dass es sofort wieder nachgebessert werden muss, nützt auch der 1. Januar nichts", sagte sie vor der Bundesratssitzu
Unions-Innenpolitiker Uhl für Comeback von Ex-Minister Guttenberg
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für ein politisches Comeback des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesprochen. "Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung einzustellen, ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ob Guttenberg zu einem späteren Zeitpunkt in
SPD-Innenexperte Wiefelspütz fordert Rücktritt von Innenminister Friedrich
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror für ungeeignet in seinem Amt und hat dessen Rücktritt gefordert. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Friedrich ist ein angenehmer Mensch – viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch
Hessischer FDP-Chef fordert erweitertes Klagerecht gegen EZB
Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kom
