Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren: Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch g
Die Union kann sich in der Sympathie der Wähler weiter von der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen erholen. im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und erreicht nun 33 Prozent. Die FDP fällt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent und damit wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Der SPD wollen unverändert 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen klettern um einen P
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und neue Erfolge zu erringen. Zugleich kündigte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an, er wolle, bei Bedarf, auch durch persönlichen Einsatz im Osten dafür sorgen, dass die Linkspartei wieder Zulauf und Erfolge erringen könne. Lafontaine wehrte sich d
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Döring auf die Frage, ob diese Themen noch auf dem Regierungstisch lägen: "Nein." Zur Begründung verwies Döring auf die
In der Debatte um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine "richtige Fiskalunion". Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettung
Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen gebe
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. "Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblat
Der gescheiterte Kandidat für den Linken-Vorsitz, Dietmar Bartsch, hat nach dem Göttinger Parteitag dem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine indirekt Realitätsverweigerung vorgeworfen. Auf die Frage, ob er wie Fraktionschef Gregor Gysi eine Krise der Partei oder wie Lafontaine "Befindlichkeiten" für das momentane Erscheinungsbild verantwortlich mache, sagte er der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe): "Die Zahlen sprechen für sich:
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung der beiden Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag in Berlin
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf eine private Pflegevorsorge begrüßt. "Damit erhalten auch Geringverdiener eine Chance, für sich vorzusorgen. Das ist ein guter Einstieg", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er kündigte an, dass die private Pflegevorsorge noch im laufenden Verfahren zur Pflegereform ins Parlament eingebracht werden soll. Sie soll dann gleichzeitig mit der Pf
