Der Grünenpolitiker und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine zu unkritische Haltung gegenüber der russischen Machtelite vorgeworfen. "Man geht nicht gerne in den Konflikt, sondern versucht, ihn eher zu vermeiden. Das entspricht ein bisschen dem Stil der deutschen Leitung des Petersburger Dialogs, die Partnerschaft mit Konfliktvermeidung verwechselt", sagte Fücks im Deutschlandfunk. Wä
Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig
Die Union in Norddeutschland hat die Steuersenkungsdebatte der Bundesregierung scharf kritisiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweist auf die Schuldenbremse, die die Länder in den kommenden zehn Jahren zu enormen Ausgabeeinschränkungen verpflichtet: "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – d
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat die jüngste Gewalt im Jemen verurteilt. "Ich bin bestürzt über die Nachrichten aus dem Jemen", erklärte Hoyer am Freitag. "Dort wird ein von breiten Schichten der Gesellschaft getragener Protest immer gewaltsamer niedergeschlagen. Dass offensichtlich gezielt auf Demonstranten geschossen wird, ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Die Regierung von Staatspräsident Saleh hat die P
Der Bundesrat hat am Freitag einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, können Motorradkennzeichen damit künftig bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 Zentimeter verkleinert werden. Die Regelung gilt auch für Motorad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. "Motorräder sind für die meisten Fahrer eine Herzensangelegenheit. Beim Kennzeichen darf es deshalb keine Kompromisse geben. Es muss
US-Außenministerin Hillary Clinton wird keine weitere Amtszeit bestreiten, auch wenn Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2012 wiedergewählt werden sollte. Dies erklärte sie gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. Clinton ließ aber offen, welche Funktion sie stattdessen anstrebe. Die Politikerin betonte, dass die Arbeit als Außenministerin ihr weiterhin Spaß mache und sie diese Position auch die nächsten beiden Jahre noch mit vollem Einsatz aus
