Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der kommenden Woche mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über dessen Plan sprechen, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlagern. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist die Geschäftsgrundlage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und de Maizière sei offensichtlich "dabei, das Bonn-Berlin-Gesetz durch faktisches Regierungshandeln auszuh&
FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen wieder enger zusammenarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sprach sich Wirtschaftsminister Rösler mit Westerwelle am Dienstag in Berlin vertraulich aus und bereinigte weitgehend die Konflikte der vergangenen Wochen. In FDP-Kreisen hieß es, die beiden Minister planten eine gemeinsame Auslandsreise nach Libyen, sobald es die Sicherheitslage in Tripolis zulasse. Dieses Re
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die jüngste Kritik mehrerer führender Unionspolitiker an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, zugleich aber eine Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung als möglich bezeichnet. "Ich rate allen zur Vernunft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und fügte hinzu: "Durch voreilige Äu&
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht seine Herausforderin, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, persönlich für den Umfrageabsturz ihrer Partei verantwortlich. "Die Kandidatur von Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und der damit erhobene Führungsanspruch für die Stadt hat den Grünen in Berlin eher geschadet als genutzt. Wenn die Grünen als Programmpartei mit einer Doppelspitze aus
Die führenden Meinungsforscher in Deutschland geben dem früheren Bundesfinanzminister und derzeit wieder hoch gehandelten Peer Steinbrück wenig bis keine Chancen, 2013 einen erfolgreichen Wahlkampf für die SPD und gegen Angela Merkel zu führen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Steinbrück erreiche zwar von den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten "sehr gute Werte bei der allgemeinen Beliebtheit", liege dabei etwas besser als Frank-Walter
Die SPD will eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren an Geldautomaten festlegen. "Die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist immer noch ein Ärgernis", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) der "Rheinischen Post". "Wir müssen die Gebühren per Gesetz begrenzen", forderte er. Zur Begründung sagte er: "Einige Banken verlangen deutlich über fünf Euro an Gebühren
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ein Stabilitätsrat kö
Wenn morgen Kommunalwahl wäre, hätte die seit 1999 bestehende Koalition aus CDU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt keine Mehrheit. Die Union würde auf 38 Prozent kommen, die Liberalen lägen bei vier Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post". Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte das Bündnis fast 54 Prozent der Stimmen erhalten. Laut einer von "Rheinischer Post" und "Antenne Düsseldorf" in Auftrag gegebe
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Woche vor der Landtagswahl in der Hauptstadt die Bürger vor der Wahl der Piratenpartei gewarnt. Über die neue Partei sagte Wowereit der "Bild am Sonntag": "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat." Lau
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl am außenpolitischen Kurs der amtierenden Bundesregierung angeschlossen. Der "Zeit" sagte Schmidt: "Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbeding
