Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, rechnet damit, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 stärkste politische Kraft werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden." Wowereit kündigte an, auf dem kommenden Bundesparteitag in Dresden wieder als Parteivize kandidieren z
Die Deutschen müssten sich "wohl auf unabsehbare Zeit" mit der am 11. September 2001 demonstrierten neuen Dimension des Terrorismus als Gefährdung abfinden. Das meinte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Video-Interview mit "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Man habe es seit dem mit "einer neuen Form der Bedrohung der Welt" zu tun. "Und wir müssen wohl auf unabsehbare Zeit mit dieser Form von Bedrohung leb
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), strebt an, dass Berlin eines Tages in den Länderfinanzausgleich einzahlt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Auch Berlin hat den Ehrgeiz, von der Rolle als Nehmerland weg zukommen und irgendwann Geberland zu werden." Berlin habe "in den letzten Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, den wir fortsetzen werden", so Wowereit. "Ich erinnere da
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ihn ein Comeback nicht reize, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Nein. Die Leidenschaft für Politik wird nicht erlöschen, solange ich lebe. Politik ist mein Ding und das bleibt so – aber nicht mehr als aktiver Politiker." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Und dann gibt es da noch ein Beispiel aus der Formel 1: Wa
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich in die Debatte um einen etwaigen FDP-Mitgliederentscheid hinsichtlich des geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM eingeschaltet und daran erinnert, dass aus Sicht seiner Partei aus Europa "eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion werden soll". Zuvor hatten der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch einen Mitgliederentscheid bezüglich des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, der
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Ernst, dass "Frau von der Leyen gut beraten" wäre, "aus dem Rentendialog einen Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden. Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit, die fast schon Geschichte ist", so der Linken-Parteichef. Die vo
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekret&au
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, hat vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Wowereit sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen begreifen, dass wir in Europa in einem Verbundsystem leben. Wenn Griechenland zusammenbricht, hat das sofort Konsequenzen für uns und unsere Arbeitsplätze." Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Deutschland plädierte Wowereit für mehr Solidarit&a
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden oder bleiben. Dies fordert die CSU in einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. In dem Papier betont die CSU, dass sie für den Erhalt des Euro kämpfe. Notwendig sei aber, dass in allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse eingeführt werde. Wörtlich heißt es in d
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die türkische Politik zu mehr Unterstützung bei der Integration der hier lebenden Türken aufgefordert. Böhmer, die am Sonntag in die Türkei reist, sagte "Bild.de": "Ich fordere die türkischen Politiker auf, ihre in Deutschland lebenden Landsleute bei der Integration zu unterstützen. Sie müssen ihnen klarmachen: Deutschland ist jetzt Eure Heimat." Die CDU-Polit
