Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag über ein neues Abfallgesetz, was die Zugriffsrechte auf den Müll regeln soll. Zudem wolle man damit die Recyclingquote steigern und die Menge des verbrannten Mülls senken. Der überarbeitete Entwurf sieht vor, privaten Sammlern nur dort einen Zugriff zu gewähren, wo eine Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt oder dieses plant. Zudem müssen private Entsorger bei einem Zuschlag eine Samml
Nachdem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Grobplanung für die zukünftige Bundeswehr-Struktur vorgelegt hat, kommen auch andere Teile der Mega-Reform voran. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wird intensiv am Konzept für ein Attraktivitätsprogramm gearbeitet. Unmittelbar im Anschluss an die Vorlage des Stationierungskonzeptes, das de Maiziére Ende Oktober präsentieren will, sollen auch die Grundzüge für ein Begl
Die schwarz-gelbe Koalition braucht bei der umstrittenen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin in jedem Fall eine eigene Mehrheit. "Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben", sagte Trittin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Was ist das für ein Signal, wenn bei wichtigen Entscheidungen zum Euro Grüne
Der Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin legt nach den Worten des SPD-Vorsitzendenden Sigmar Gabriel Defizite in der eigenen Partei offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Erst mal hat das doch eine gute Seite: da engagieren sich Menschen für die parlamentarische Demokratie. Und sie tun das bei den "Piraten", weil unsere Antworten ihnen nicht ausreichen. Also ist doch der Wahlerfolg dieser neuen Partei ein Grund sic
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag ihren Kurs in der Griechenland-Krise gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte Merkel, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung des südeuropäischen Landes zu einem Dominoeffekt führen könnten. "Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen", so Merkel. "Wir sind heute mindestens in einer so schwierigen Phase
Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der
Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die "Euro-Rebellen" innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Welt Online" sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen. Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den ric
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten von Europa" fordern. "Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall ist. Ich verweise nur auf die Partei Die wahren Finnen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außenminister Guido Westerwelle (
Wenn die Deutschen den Finanzminister selbst bestimmen könnten, würden sie die Lösung der Euro-Krise derzeit mehrheitlich Peer Steinbrück von der SPD zutrauen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" wünschten sich 38 Prozent den ehemaligen Finanzminister der großen Koalition ins Amt, gefolgt vom derzeitigen Amtsinhaber der CDU, Wolfgang Schäuble (33 Prozent). Einem möglichen Finanzminister Jürgen Trittin von den Gr&u
