Der in Ägypten regierende Militärrat hat nach Protesten der Opposition eine Änderung des Wahlrechts angekündigt. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, soll ein Artikel geändert werden, der vorsah, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten. Kritiker hatten befürchtet, dass dadurch Politiker des alten Regimes unter Mubarak hätten begünstigt werden können. Die Koalition hatte wegen des Artikels mit einem Boykott der Par
Im Streit um den weiteren Kurs in der Europa-Politik erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt Rückendeckung von der FDP. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle lobte Schäuble im "Tagesspiegel" als "ehrenwerten Politiker, der mit viel Umsicht und politischem Weitblick die europäische Sache vorantreibt". Dabei habe der Minister "die FDP an seiner Seite", sagte Brüderle. Brüderle mahnte die Koalition zu mehr Geschlo
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat höhere Löhne in Ostdeutschland gefordert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das berichtet "Der Tagesspiegel". Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne im Osten im Schnitt noch niedriger als im Westen. Haseloff begründete dies mit dem Fehlen mittlerer und großer Unternehmen.
In der Debatte über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die Geburtenrate in Deutschland "niederschmetternd", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird es dauerhaft den Bedarf nach Aufklärung geben. "Eins ist sicher, dass Aufklärung, Aufarbeitung immer nötig ist. Das zeigen diese Debatten", sagte Jahn im Interview mit dem Deutschlandfunk. Transparenz sei zudem der Anspruch einer demokratischen Gesellschaft. "Aufklärung ist ja ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, und deswegen muss natürlich der Zugang zu den A
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", so Schäuble. Weniger werde es beim Europäischen Stabilitäts
Wegen der Ermittlungen gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab hat die Bundesregierung angeblich mehrmals indirekt Einfluss auf die bayerische Landesregierung genommen. Das meldet der "Spiegel". Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten signalisiert, dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten, heißt es in Berlin. Das AA hatte das Justizministerium in München allein 2010 fünfmal &
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für eine kurze persönliche Audienz beim Papst Ende März die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen und damit Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro verursacht. Das meldet der "Spiegel". Wie aus den Fluglisten der Flugbereitschaft hervorgeht, reiste die Ministerin am 29. März, dem Vorabend ihrer persönlichen Unterredung mit Benedikt XVI., mit drei Begleitern in einem Kleinjet der Flugbereitschaf
Im parteiinternen Ringen um den Posten des stellvertretenden CSU-Chefs hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seinen Herausforderer Peter Gauweiler (CSU) scharf angegriffen. Natürlich könne man über den Euro offen diskutieren. "Allerdings darf man es sich nicht so leichtmachen und jetzt jede Maßnahme zur Euro-Rettung einfach verteufeln", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die CSU müsse "weiter als Partei der Wirtschaf
Bei den Grünen ist der Streit um zukünftige Bündnisse mit der Union entbrannt. Parteichef Cem Özdemir weist die Forderung der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zurück, bei kommenden Wahlen im Bund und in den Ländern Schwarz-Grün auszuschließen. Das meldet der "Spiegel". Die Grünen hätten sich in Rostock 2009 "mit großer Mehrheit für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden", s
