Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwägt einem Medienbericht zufolge seinen Rücktritt. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise meldet, sehe Papandreou sich dem wachsenden Druck von Seiten der Bevölkerung und der europäischen Währungsgemeinde nicht mehr gewachsen. Sollte der Ministerpräsident tatsächlich zurücktreten, so würden Neuwahlen erforderlich, welche die Opposition ohnehin seit
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist durch eine Rom-Reise mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Erklärungsnot geraten. "Frau Schavan sollte schon aus eigenem Interesse die Hintergründe ihrer Nutzung der Flugbereitschaft offen legen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Dass die Nutzung einer Linienverbindung weder auf dem Hin- noch auf dem Rückflug zumutbar ge
Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine steht einem Medienbericht zufolge vor dem politischen Comeback auf Bundesebene. Wie der "Spiegel" am Montag in seiner Onlineausgabe berichtet, wolle Lafontaine bei der im Jahr 2013 anstehenden Bundestagswahl für ein Bundestagsmandat kandidieren. Bei einem Antreten zur Wahl würde Lafontaine wahrscheinlich als gemeinsame Spitze mit Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kandidieren, so ein Vertrauter des Politikers dem Bericht zufolge. Demnach soll
Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu den zwischenzeitlich von ihnen geforderten Euro-Bonds. "Euro-Bonds sind nur nach umfangreichen EU-Vertragsänderungen in einem vereinten Europa möglich. Das wird noch dauern", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die EZB habe bereits jetzt rund 160 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft, sagte Oppermann weiter: "D
Die verbalen Ausfälle von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach stoßen in Regierung und Opposition auf heftige Kritik. "Roland Pofalla ist offenbar nicht in der Lage, seinen Job angemessen auszuüben", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). "Als Kanzleramtsminister muss er als Makler und Vermittler der Bundeskanzlerin überzeugen. Die beschrieb
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat es als "völlig inakzeptabel" bezeichnet, dass Abweichler bei der jüngsten Euro-Entscheidung des Bundestages aus der Fraktion während und nach der Entscheidungsfindung "mit eigener Pressearbeit den Eindruck verstärkt haben, nur die Nein-Sager seien die eigentlich aufrechten Abgeordneten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nannt
Sahra Wagenknecht will kein Zurück zu Mauer und DDR. Die Vizechefin der Linkspartei sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass sie frühere, gegenteilige Äußerungen heute so nicht mehr vertreten würde. "Wer mit Anfang 40 noch genau das gleiche vertritt wie mit 20, muss ziemlich lernresistent sein." Sie verwies dabei auch auf Politiker anderer Parteien. Wenn man diese permanent mit dem konfrontieren würde, wa
Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht stärkt den beiden in der Partei umstrittenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst den Rücken. "Dieser Führung wurde wirklich vom ersten Tag an, auch aus den eigenen Reihen, das Leben verdammt schwer gemacht. Beide wurden immer wieder aus den eigenen Reihen heraus demontiert. Wäre Angela Merkel das aus der CDU heraus passiert, wäre die schon längst weg als Vorsitzende", sagte Wagenknecht in einem Interview mit
Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf als Spitzenduo führen. "So eine Konstellation wird von der übergroßen Mehrheit der Linken gewünscht", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Oskar Lafontaine stehe für den größten Wahlerfolg, den man als Link
Unionsfraktionsvize Michael Meister hat indirekt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kritisiert . "Wir sollten uns mit persönlichen Bewertungen zurückhalten. Das bringt nichts für die Zukunft, in der noch wichtige Entscheidungen zum Euro anstehen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er persönlich bewerte die Meinungen seiner Kollegen nicht, auch wenn er sie nicht immer teile, sagte Meister. Pofalla s
