Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hält die Republik Griechenland trotz aller Hilfen für zahlungsunfähig. "Griechenland ist pleite. Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als dass wir Athen mindestens 50 Prozent seiner Schulden erlassen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Fraktionsvize Fuchs ist Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, dem etwa die Hälfte der Unionsabgeor
Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gegen den jüngsten Angriff von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in Schutz genommen. "Wolfgang Bosbach ist ein erstklassiger Politiker", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Und davon haben wir nicht so viele." Bosbach habe "die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf den P
Im nordspanischen Baskenland haben Separatisten eine neue Partei gegründet. Sie vereint die Stimmen von EA, Alternatiba, Abertzale sowie Aralar, vier Kleinparteien der Unabhängigkeits-Bewegung. Das Bündnis Amaiur soll bei der spanischen Parlamentswahl im November diesen Jahres antreten. Allerdings muss die spanische Justiz noch darüber entscheiden, ob die Partei tatsächlich zur Wahl zugelassen wird. Ihre Vorgängerpartei Batasuna war 2003 verboten worden, da sie als
Der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer hält die Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ich kann das nicht mehr länger hinnehmen". Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut". Diese sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Führung der Unions-Fraktion Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, die dem Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen wollten. Mehrere Abgeordnete hätten es ihm gegenüber ausgeschlossen. "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sei "einer der
Der texanische Gouverneur und US-Präsidentschaftskandidat Rick Perry kann sich vorstellen, das US-Militär nach Mexiko zu entsenden, um zusammen mit der Regierung die Drogenkartelle zu unterstützen. "Vielleicht bedarf es unseres Militärs in Mexiko", um zusammen mit der Regierung die Drogenkartelle auszuschalten und von den USA fernzuhalten, sagte Perry auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat New Hampshire. Der Republikaner hatte im August offiziell seine K
Für die FDP ist Dänemarks Einführung einer Fettsteuer kein Vorbild. Dass die Menschen heute dicker sind als noch vor 50 Jahren, liege jedoch nicht nur an "geänderten Essgewohnheiten, sondern insbesondere am Mangel an Bewegung", sagte die FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan. Mit der Einführung von Steuern auf ausgewählte Nahrungsbestandteile werde keine gesunde Lebensweise gefördert, sondern ein "bürokratisches" Monstrum g
Die Bundesregierung will ein Projekt zur Zerstörung von 500.000 Landminen und Zündern mit 291.000 Euro in Libyen fördern. Hintergrund sei die weiterhin schwierige Sicherheitslage in dem Land. Dies gelte besonders für die Sicherung von Waffen, Munition sowie für nach Kampfhandlungen zurückgelassene Überreste an Munition, Landminen und andere explosive Kampfstoffe, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Mit dem Projekt werde die Bundesregierung den Nation
Ihr Flug mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu einem Treffen mit Papst Benedikt XVI. soll für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen kündigten an, Schavan im Haushaltsausschuss vorzuladen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte "Bild am Sonntag": "Da müssen die Fakten auf den Tisch. Frau Schavan muss sich vor dem Haushaltsausschuss erklären." SPD-Fraktionsgeschäftsfü
Die griechische Regierung will am Sonntag über die geplanten Sparmaßnahmen beraten. Vor knapp zwei Wochen hatte Griechenland angekündigt, im öffentlichen Dienst rund 30.000 Stellen abbauen zu wollen. Vorgesehen ist, bis zu 30.000 ältere Beamte zunächst in eine "Personalreserve" mit geringerer Bezahlung zu schicken. Nach einem Jahr werden sie entlassen. Die Kürzungen stellen dabei eine Voraussetzung für weitere Finanzhilfen dar. Am Samstag hatten
