Sachsen-Anhalts Innenministerium befürchtet, dass die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau auch für Demonstrationen in der Altmark-Gemeinde Insel nutzen könnte. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In Insel fordern seit mehreren Wochen die Einwohner den Fortzug zweier entlassener Sexualstraftäter. An der jüngsten der Demonstrationen, die von Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) organisiert werden, hatten erstmals
Zahlreiche Mitglieder westdeutscher Landesverbände haben sich für eine Rückkehr Oskar Lafontaines in den Bundestag ausgesprochen. "Er ist einfach eine Persönlichkeit", sagte Giesela Brandes-Steggewentz, niedersächsische Linken-Vorsitzende, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich fände es gut", sagte sie mit Blick auf seine mögliche Kandidatur. "Ich hätte nichts dagegen", sagte auch die bayerische Bundesta
Trotz des harten Umgangs mit Kritikern innerhalb der Unionsfraktion will der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, auch in Zukunft weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, etwa das geplante Gesetz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen. "Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles komme
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist bei einer Regionalkonferenz von der Parteibasis scharf kritisiert worden. Insbesondere die Europolitik und der Atomausstieg wurden der Kanzlerin in Magdeburg vorgeworfen. Nach der Debatte um die verbale Entgleisung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wurde auch der Umgang mit parteiinternen Kritikern moniert, ein Mitglied forderte gar die Entlassung Pofallas. Die Kanzlerin warnte auf der Konferenz unterdessen vor einer Debatte um eine etwaige
Der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat sich energisch gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt, eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einzuführen. "Seit Monaten präsentiert das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit immer neue Zahlen, wie Autofahrer – die inländischen und die ausländischen – mit der Einführung einer Vignette an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werd
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und FDP-Bundesvize, Cornelia Pieper, hat die FDP-Mitglieder aufgefordert, in der innerparteilichen Urabstimmung gegen die Initiative zur Ablehnung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. "Der Mitgliederentscheid ist ein urdemokratischer Vorgang", sagte die frühere Vorsitzende der Liberalen in Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Aber die FDP dürfe "als Europapartei mit g
Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können. Der Cheforganisator der Gruppe, der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), inzwischen lägen 3.600 Unterschriften vor, die am Don
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach dessen Entschuldigung für die verbalen Angriffe auf Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigt. "Bosbach hat die Entschuldigung akzeptiert, was ihn ehrt, und die Sache für erledigt erklärt", sagte Gröhe zur Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist entscheidend, damit sollte man es auch gut sein lassen." Gröhe nahm Pofalla gegen
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Entschuldigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla für seinen Wutausbruch angenommen. "Die Sache ist damit für mich endgültig erledigt. Für mich bleiben weder politisch noch persönlich Differenzen zurück", sagte Bosbach der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Der Kanzleramtschef hatte sich zuvor in der "Bild"-Zeitung öffentlich für die beleidigenden Äußerungen gegenü
Die Grünen sehen in den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ein umfassendes Verfahren zur Rettung von Krisenstaaten in der Euro-Zone ein parteitaktisches Manöver. "Ich verstehe Röslers Brief vor allem als Wunsch, zukünftig doch bitte als Parteichef in Abstimmungsprozesse mit einbezogen zu werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gegenüber der Onlineausgabe des
