Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Turbulenzen bei den Banken neue Kapitalisierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Sollte sich in Europa die gemeinsame Betrachtung ergeben, "dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage", sei sie für eine Rekapitalisierung offen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Allerdings m&
Die Bundesregierung will den Rest der Euro-Länder möglichst schnell von einer Rekapitalisierung angeschlagener Banken überzeugen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Donnerstagausgabe. Den wichtigsten Partner Frankreich wolle die Bundeskanzlerin bei Gesprächen mit Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin überzeugen, hieß es in Regierungskreisen. Ginge es nach den Franzosen, würde den Geldhäusern n
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin Kritik am Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geübt. "Ich habe meine Zweifel, ob die SPD den Unterschied zwischen Koalitions- und Kapitulationsverhandlungen kennt. Denn jetzt zeigt sich, dass Klaus Wowereit von Beginn an kein wirkliches Interesse an einem Bündnis mit den Grünen hatte", sag
Das Verteidigungsministerium und die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen eine Stiftung, um Radaropfern zu helfen. Das berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio". Dabei geht es um Soldaten, die bei NVA oder Bundeswehr in den 60er und 70er Jahren an Radargeräten Dienst taten und später erkrankten. Eine Entschädigung nach dem Versorgungsrecht haben bislang rund 20 Prozent der betroffenen 3.800 Soldaten und deren Angehörige erhalten. Der Parlamenta
Die Jungsozialisten sehen nach dem rot-grünen Verhandlungsbruch in Berlin das gesamte Projekt gefährdet. Juso-Chef Sascha Vogt sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Ich glaube nicht, dass eine rot-grüne Koalition, wenn man sie wirklich will, an drei Kilometern Autobahn scheitern muss." Mehr rot-grüne Farbflecken auf der politischen Landkarte wären gut gewesen. "Auch die Bevölkerung, nicht nur in
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht die rot-grüne Option für den Bund durch das Scheitern der Koalitionsgespräche im Land Berlin nicht als beschädigt an. "Nur wegen Klaus Wowereit gebe ich die Perspektive einer rot-grünen Koalition im Bund bestimmt nicht auf", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich übte sie scharfe Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister: "Herr Wowereit hat n
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin kritisch zum Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geäußert. Der Grünen-Vorsitzende bezweifelte im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), ob die Berliner SPD ihrer Bundespartei mit dieser Entscheidung einen Gefallen getan habe. Aus Rot-Schwarz in Berlin könne im Bund leicht Schwarz-Rot werde
Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. "Wowereit hat offenkundig nie etwas anderes akzeptiert als das Koch-und-Kellner-Verhältnis zwischen SPD und Grünen", sagte der Fraktionsvorsitzende der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). "Wer aber mit den Grünen regieren will, de
Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Auswirkungen auf den Bund. "Die SPD wird daraus keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Nahles warf den Berliner Grünen vor, "intern nicht sortiert" gewesen zu sein. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Scheit
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) setzt sich für einen entspannten Umgang mit dem Kopftuch ein. "Ich kann heute die Frage verstehen: Wollen wir den Musliminnen, die aus religiösen Gründen und mit Überzeugung ein Kopftuch tragen, den Weg in die Emanzipation, in die Arbeitswelt verschließen, oder wollen wir ihnen den Weg ebnen?", sagte Öney der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Kind eines kemalistisch-gepr&a
