Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie gehe davon aus, dass die anderen potenziellen Kandidaten der SPD andere Umgangsformen pflegten und nicht jene &
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben könnte. "Ich wäre nicht überrascht, wenn es am Wahlabend mit zwei bis drei Mandaten für dieses Dreier-Bündnis gegen die CSU reichen würde", sagte Oberreuter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Wissensch
Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei "weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet. "
Nach dem Aus für Rot-Grün in Berlin hat sich der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen auf die Bundesebene verlagert. SPD-Vize-Bundestagsfraktionschef Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die Grünen sollten aufhören mit ihrer Fundamentalopposition. Eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wird nur funktionieren, wenn sich die Partei endlich wieder zusammenreißt." Volker Beck, Parlamentarischer Geschäfts
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat in einem zwölfseitigen Schreiben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das vergangene Woche beschlossene Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu blockieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, der das Schreiben vorliegt. Gauweiler moniert mehrere Punkte, an denen das Gesetz in Widerspruch zum Grundgesetz stehe, darunter auch solche, die "in der politischen und recht
Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und der CDU in Berlin sollen am kommenden Mittwoch beginnen. Das teilte CDU-Landeschef Frank Henkel am Abend im RBB mit. Zuvor hatten sich CDU und SPD-Spitze bei einem einstündigen Treffen im Roten Rathaus getroffen, um den Rahmen für die rot-schwarzen Koalitionsgespräche abzustecken. Man habe sich auf eine Zeitschiene und die Zahl der Arbeitsgruppen verständigt, sagte Henkel weiter. Das Arbeitsgespräch sei in einem guten Kli
In der Sonntagsfrage haben die Piraten im Vergleich zum Vormonat um sechs Punkte zugelegt und erreichen acht Prozent. Das ist das Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Die Union verliert drei Punkte und kommt auf 32 Prozent. Die SPD kann um zwei Punkte zulegen auf 30 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent – dies ist der schlechteste Wert, der je für die FDP im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde. Die Grünen verlieren drei Punkte auf 17 Prozent. Die Lin
Der frühere Vorsitzende der SPD und der Linkspartei, Oskar Lafontaine, schlägt die Schaffung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" als Alternative zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. "Statt der Armee im Einsatz will die Linke eine humanitäre Hilfstruppe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen", hei&
Die Grünen im Bundestag haben die geplante Atomstiftung strikt abgelehnt. "Ich habe selten einen so naiven wie durchschaubaren Plan gesehen. Diese Stiftung mit den ausgelagerten Risiken führt dazu, dass Eon und RWE Geld geschenkt wird und zwar im großen Stil", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das "Handelsblatt" hatte über Pläne berichtet, die Meiler
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht in der Piratenpartei eine Konkurrenz für die FDP. "Die Piraten haben – ich sage das jetzt mal ganz vorsichtig – noch nicht sehr ausgereifte Positionen, aber sie sind bestimmt als Protestpartei von nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Berlin gewählt worden", so die Justizministerin in einem Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Liberalen nehmen die Piraten
