Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, der nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin den Grünen mehr Realismus beim Umgang mit wichtigen Verkehrsprojekten empfohlen hatte. "Deutlich wird bei der Entscheidung von Wowereit und den Äußerungen von Sigmar Gabriel, dass die SPD bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben ist", sagte Gr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine ernüchternde Bilanz des Einsatzes der Alliierten in Afghanistan gezogen. Mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Angriffs auf das Taliban-Regime schrieb Westerwelle in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Manch überzogene Erwartung an den Einsatz musste korrigiert werden." Er fügte hinzu: "Der Weg zum Frieden wird immer wieder von blutigen Terroranschlägen überschattet. Wir müssen a
Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält eine rot-schwarze Koalition in Berlin noch längst nicht für sicher. "Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sind erst einmal gescheitert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ob nun wirklich Rot-Schwarz kommt, das wird man sehen. Ich bin davon noch nicht hundertprozentig überzeugt. Denn da muss man ja auch eine verlässliche Koalitionsvereinbarung zustande kri
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat dazu gemahnt, Lehren aus der aktuellen Euro-Krise zu ziehen. So sagte er der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung", dass die Währungsunion Bestandteil einer wirklichen politischen Union Europas werden müsse. Die Antwort auf die Krise sei demnach: "Mehr Europa aber nicht mehr Zentralismus." Sollte jedoch ein Land nicht fähig zur Eigenkorrektur sein, so müsse es laut Gröhe "manche Souver&a
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Berliner Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, nach dessen Absage an Rot-Grün kritisiert. "Jetzt hat er die Wahl verloren, über zweieinhalb Prozent, wir haben zugelegt, jetzt musste er mit einem Koalitionspartner, der selbstbewusst ist, umgehen, und damit kann er nicht umgehen", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Für Özdemir sei der Streit um den Autobahnausbau nur eine Metapher für das Politikverständni
Der Sprecher der SPD-Linken und Leiter des Planungsreferats der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, hat vor einem "Bruderkampf im rot-grünen Lager" gewarnt. "Ein Bruderkampf zwischen SPD und Grünen schadet dem gesamten Lager. Davon hat keine Partei etwas", sagte Böhning gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) nach den geplatzten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Er rief dazu auf, "sobald sich de
Der Parteienforscher Lothar Probst sieht im Platzen der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin einen Beleg für die Stärke der Grünen. Berlin zeige, "dass Rot-Grün kein Selbstläufer mehr ist", sagte der Bremer Professor der "Neuen Presse". Die Grünen seien angesichts ihrer Wahlerfolge nicht bereit, sich mit der Rolle des Juniorpartners abspeisen zu lassen. "Sie gehen selbstbewusster in Verhandlungen mit der SPD und lassen es im Er
Die frühere Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, geht von nachhaltigen Folgewirkungen der gescheiterten Berliner Koalitionsverhandlungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. Und ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen", sagte Künast im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung&
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt hat gefordert, Griechenland noch stärker in die Pflicht zu nehmen. "Solidarität ja, aber die Auflagen müssen erfüllt werden. Wir sehen bei Portugal und Irland, dass das funktioniert. Bei Griechenland muss der Druck noch erhöht werden", sagte Hasselfeldt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die CSU werde aber nicht zu einer europafeindlichen Partei werden, betonte Hass
