Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Gesprächsrunde gescheitert. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Mittwoch nach eineinhalb Stunden Verhandlungen. Grund für das Scheitern seien laut den SPD-Politikern unüberbrückbare Differenzen zum strittigen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100. Bei dem A100-Ausbau soll die Autobahntrasse von Neukö
Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin drohen nach Informationen von "Tagesspiegel Online" aus Teilnehmerkreisen zu scheitern. Laut dem Bericht hatten sich die Delegationen beider Parteien am Mittwoch um 11 Uhr im Roten Rathaus zur ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Es sei zunächst darum gegangen, einen "präzisierten" Kompromiss zum strittigen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100 zu formulieren. Offenbar sei es nicht gelungen, sich zur A 100 zu
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat in der vergangenen Woche nach eigener Aussage die "schwersten Momente" seiner politischen Karriere erlebt. "Man denkt: Eigentlich hast du alle Höhen und Tiefen mitgemacht. Aber jetzt habe ich Dinge erlebt, die ich nie erleben wollte", sagte der Politiker in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Bosbach war wegen seines angekündigten "Nein" zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von Kanzleramtsminister und
Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis hat die Zurückhaltung seiner Regierung beim Thema Sparen in den vergangenen Monaten gerechtfertigt. "Hätten wir gleich zu Anfang noch härter gekürzt, wäre die Nachfrage noch schwächer als heute", sagte er der "Zeit". Außerdem stehe die griechische Regierung "mit der Reformpolitik ganz allein. Die konservative Opposition behauptet, sie würde die Bedingungen, zu denen wir Kr
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich verärgert über Facebook geäußert. Das Unternehmen habe ihr bei ihrem Firmenbesuch in den USA wesentliche Informationen über seine neuesten Pläne verschwiegen. "Es ist nicht in Ordnung, dass man uns das in Washington nicht gesagt hat", sagte die CSU-Politikerin der "Zeit". Die Facebook-Kritikerin Aigner hatte Ende September das Büro des Konzerns in der US-Hauptstadt besucht und dor
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, hat davor gewarnt Griechenland immer neue Kredite zu gewähren. "Im Moment sieht es nicht danach aus, dass diese Rechnung aufgeht", so Bosbach im Deutschlandfunk. Bosbach hatte den Euro-Rettungsschirm, über den vergangene Woche im Bundestag abgestimmt wurde, abgelehnt. Zudem habe Bosbach die Entschuldigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) akzeptiert. "Ich habe die Entschuldigung sofort angenommen"
Die Piratenpartei ist weiter auf dem Vormarsch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL würden 8 Prozent aller Deutschen dem Überraschungssieger der Berlinwahl ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die Grünen dagegen verlieren 2 Punkte und erreichen 17 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit M&a
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Italien nach der Herabstufung durch Moody’s zu energischeren Sparschritten und Reformen aufgefordert hatten, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen. "Ich würde mir wünschen, dass die italienische Regierung die Empfehlungen der EZB beherzigt", sagte Meister der Onlineausgabe des "Handelsblatts" mit Blick auf einen vergangene Woche bekannt gewordenen Brief, in dem der Präsiden
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegen die jüngste Kritik wegen der Beschimpfung seines Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach (beide CDU) verteidigt. "In der Politik geht es manchmal rau zu", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt Situationen, in denen die Nerven blank liegen und die Sicherungen durchbrennen." Außerdem müssten "auch die Abweichler gut überlegen, wie weit sie gehen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat sich gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze von Partei oder Fraktion gewandt. "Eine Rückkehr Lafontaines an die Partei- oder Fraktionsspitze halte ich für schwierig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das wäre ein Eingeständnis von Schwäche." Lafontaine "wäre eine Belebung für die Bundestagsdebatten", lobte Sch&
