Bundespräsident Christian Wulff hat den Preisträgerinnen des Friedensnobelpreises 2011 gratuliert. Für ihn sei die Auszeichnung der drei Frauenrechtlerinnen ein Zeichen für die entscheidende Rolle von Frauen in Demokratiebewegungen in der arabischen Welt und in Afrika, sagte Wulff in Berlin. "Die Preisträgerinnen haben sich in ihren Heimatländern unter schwierigsten Bedingungen und großen persönlichen Risiken mutig für die demokratische und gese
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den drei Preisträgerinnen zum Friedensnobelpreis 2011 gratuliert. Es seien "hoch verdiente und würdige Preisträgerinnen", sagte Westerwelle. "Alle drei haben sich auch gegen Widerstände und persönliche Gefahren dafür eingesetzt, dass Menschen in Würde und Freiheit leben können", erklärte der Außenminister. Die Frauen seien weit über ihre Heimatländer hinaus Vorbi
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bürger in Deutschland zum Aufstand gegen die "Diktatur der Finanzmärkte" aufgerufen. In einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des "Handelsblatts" macht er die "Finanzmafia" für die Finanz- und Euro-Krise verantwortlich und kritisiert, dass die Banken zugleich von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Eur
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt den Antrag seiner Partei, wonach Defizitsünder in Zukunft aus dem Euro-Währungsraum ausgeschlossen werden können. Sollte ein Euro-Staat nicht in der Lage sein, seine Schulden trotz Hilfeleistungen zu beheben, so müsse ihm die Möglichkeit geboten werden "die Eurozone wieder zu verlassen", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Darüber hinaus müsse sich ein solcher Staat gefallen lassen, dass &quo
Er sei "nicht auf der Flucht vor Guido Westerwelle", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), angesichts seiner Bewerbung um den Posten als Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB). "Fachlich ist mir die Funktion wie auf den Leib geschrieben", sagte Hoyer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Der Politiker verwies auf seine frühere wissenschaftliche Arbeit in dem Bereich und auf seine regierungsamtliche Europa-Erfahr
Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung nicht durch Blockade zu verhindern. "Die CSU sollte den Bogen nicht überspannen, die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle Entscheidung zur Pflegeversicherung. Das Thema muss endlich angegangen werden, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Sachsens Minist
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht davon aus, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht Kanzlerkandidat der SPD im Jahr 2013 werden wird; er hält drei Kandidaten für ausreichend. "Ich habe nie daran geglaubt, dass Wowereit auf eine Kanzlerkandidatur zielt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es reicht doch auch, wenn wir drei Kanzlerkandidaten haben. Dann haben wir Ende nächsten Jahres Entscheidu
Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich überzeugt gezeigt, dass die aktuellen Proteste in den USA Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten. Die Demonstranten "können den Widerstand der Republikaner, einer Mischung aus Marktgläubigen und Piusbrüdern, gegen die von den G-20-Staaten beschlossene Reform der Finanzindustrie brechen", sagte Geißler der "Mitteldeutschen Zeitung". Sollte es ähn
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer misst stellvertretenden Parteivorsitzenden generell keine besondere Bedeutung zu. "Der Vorsitzende ist der Erste und die Stellvertreter sind für die Katz", sagte er nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vor Mitgliedern der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg kandidieren fünf CSU-Politiker für die vier Stellvertreterposten: Barbara Stamm, Beate M
Nach dem finnischen Vorbild haben nun auch Abgeordnete der Regierungskoalition ein Pfand als Sicherheit für den deutschen Anteil an weiteren Hilfs-Krediten für Griechenland gefordert. Der FDP-Europaexperte Oliver Luksic sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die Griechen müssen endlich ihren umfassenden Staatsbesitz zügig verkaufen. Ansonsten muss geprüft werden, diesen Staatsbesitz als Sicherheit für Bürgschaften einzusetzen." Der Th&u
