Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer bankenfreundlichen Krisenpolitik Proteste in Deutschland zu provozieren. "Der Raubtierkapitalismus von internationaler Finanzindustrie und Spekulanten wird immer schlimmer und auch in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied dem "Handelsblatt-Online". "Das abgewirtschaftete schwarzgelbe Bündni
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. In der Kampfabstimmung konnte sich Ramsauer mit 440 Stimmen knapp gegen den Bundestagsabgeordneten und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler mit 419 Stimmen durchsetzen. Zu dem Duell ist es gekommen, da der Parteitag beschlossen hatte, dass es keine Sammelabstimmung über die vier Posten geben solle. Dieses Verfahren hätte bedeutet, dass auch
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
Horst Seehofer ist am Samstag auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Seehofer konnte 89,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Er war der einzige Kandidat für den CSU-Vorsitz, bei der letzten Vorstandswahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent erreicht. Zuvor hatte Seehofer in einer Rede die Erfolge seiner Partei hervorgehoben. Bayern habe die niedrigste Arbeitslosenquote, die beste Bildungspolitik und die geringste
Der amtierende CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag mit 89,9 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. "Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwir
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Bestürzung auf die Ermordung des syrischen Oppositionellen Meschaal Tammo reagiert. "Ich bin bestürzt über die Ermordung von Meschaal Tammo. Er hatte den Mut, ein neues Syrien zu fordern, dass auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde gründet, und war zu einem Vorbild für viele Syrer geworden", sagte Westerwelle am Samstag. Meschaal Tammo sei ein weiteres Opfer eines brutalen Regimes der
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Vietnam Menschenrechtsfragen ansprechen und in der Mongolei auf die Bekämpfung der Armut drängen. In ihrer aktuellen Video-Botschaft erklärte die Bundeskanzlerin, Vietnam habe in den letzten Jahren einen starken Wandel durchgemacht. Mit der wirtschaftlichen Öffnung müsse allerdings auch eine bessere Einhaltung der Menschenrechte verbunden sein. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaatsdialog zwischen Vietnam und Deutsch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet von dem Gipfeltreffen mit den 30 Dax-Konzernen am Montag in einer Woche den größten Durchbruch beim Thema Frauenquote seit einem Jahrzehnt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder: "Dort erwarte ich, dass jeder Konzern für sich eigene Zielmarken für die Führungspositionen im gesamten Betrieb vorlegt. Wir werden also 30 verschiedene Quoten haben, deren Einhaltung dann auch
Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat die europakritische Rede des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg scharf kritisiert. "Seine Rede war ein populistischer Eiertanz und Ablenkung von seiner gescheiterten Verfassungsgerichtsklage gegen den Lissabon-Vertrag", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die CSU wird nicht auf Gauweiler-Kurs gehen." Es werde ihr gelingen, ihn einzubinden. Der langjä
