Unabhängig vom Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 tritt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ein, die Ausbildungshilfe für das Land am Hindukusch für längere Zeit aufrecht zu erhalten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein Afghanistan zu schaffen, in dem nicht der Terrorismus herrscht, sondern in dem es stabil
In Polen haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Mehr als 30 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die künftige Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski geben.
Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Daher nehme ich erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzla
CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor den Folgen eines Rausschmisses Griechenlands aus der Euro-Währungsunion gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Wenn man Griechenland aus der Euro-Gemeinschaft entfernt, würde das sofort eine große Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder bedeuten. Das muss man wissen", sagte Friedrich. "Dazu müsste man, wie bekannt, ein
Eine Mehrheit der Deutschen sehnt sich nach einer Großen Koalition. Wie eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, halten 41 Prozent ein Bündnis aus Union und SPD für am besten geeignet, die Probleme des Landes zu bewältigen. Ein rot-grünes Bündnis hält ein Drittel der Wähler (33 Prozent) für den besten Problemlöser. Von einer schwarz-gelben Koalition denken das dagegen nur 12 Prozent. Fast zwei Drittel der Unionswähler
Die Bundesregierung will bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager offenbar weiter am niedersächsischen Standort Gorleben festhalten. Berichten der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zufolge, stellte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dies in einem Brief an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) klar. Röttgen schrieb demnach seinem Parteikollegen, dass es bei der geplanten Erkundung des Gorlebener Salzstocks bleiben werde. Zuvor hatte McAllis
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat Horst Seehofer (CSU) zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU gratuliert. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit", so der FDP-Chef. Deutschland und Europa stünden vor wichtigen Entscheidungen und großen Herausforderungen. Ziel sei es, die Europäische Union zu einer "echten Stabilitätsunion" auszubauen und somit Frieden, Wohlstand und Wachstum für die Menschen sichern. "Die Koalition
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat CSU-Chef Horst Seehofer die SPD wegen ihrer Finanzpolitik scharf kritisiert. In seiner Grundsatzrede kritisierte Seehofer insbesondere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Dieser habe die Verschuldung massiv in die Höhe getrieben und behaupte nun zu wissen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, kritisierte Seehofer. Erneut drohte der CSU-Chef mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, wenn keine B
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin dagegen ausgesprochen, dass der erweitere Euro-Rettungsschirm EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Mit dem gerade erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF haben wir ein Instrument, um einer Ansteckung im Bankenbereich vorzubeugen. Denn de
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen Griechenland in der Währungsunion halten und ihm langfristig wieder auf die Beine helfen", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Alles andere wäre um ein Vielfaches teurer und ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess", so der Umweltminister.
