Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf die eminente Bedeutung von guten Lehrern hingewiesen. Kretschmann sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sein Vater, bei dem er vier Jahre in die Volksschule gegangen sei, sei sein großes Vorbild. Er selbst profitiere als Politiker von seiner Erfahrung als Oberstudienrat: "Ich lernte, so zu reden, dass es die Leute verstehen." Die intensivste Erfahrung, die man als Lehrer mache, sei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der Gewährung neuer Staatshilfen für Banken mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. "Wir können nicht so einfach einen neuen Rettungsfonds für Banken auflegen", sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deutschland hat jetzt eine Schuldenbremse, die es vor drei Jahren noch nicht hatte." Brackmann lässt das Argument nicht gelten, bei zusätzlichen Schul
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für weniger starre Arbeitszeiten in Unternehmen und mehr praktische Unterstützung für berufstätige Eltern geworben. "Im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern sind Teilzeitkräfte pro Stunde effizienter", sagte Schröder in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wer pünktlich gehen muss, arbeitet nämlich Dinge auf den Punkt ab." Die Ministerin, die selbst vor drei M
Die Euro-Skepsis entwickelt sich zur politischen Kraft in Deutschland. Eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, dass 37 Prozent der Bundesbürger eine eurokritische Partei wählen würden. Bei FDP- und Linke-Anhängern können sich das sogar rund zwei Drittel vorstellen. Das Potenzial ist besonders hoch in den Bundesländern Sachsen, Thüringen (jeweils 45 Prozent) und Bayern (41 Prozent). Der frühere Chef des Industrieverbands
In der schwarz-gelben Koalition droht neuer Streit um das geplante Betreuungsgeld. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) lehnt die Führung der FDP-Bundestagsfraktion die von CDU/CSU angedachte Einführung ab 2013 strikt ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Toncar sagte der Zeitung: "Für das Betreuungsgeld wurde im Haushalt bisher kein Geld eingeplant – und ich sehe auch nicht, wo die drei Milliarden dafür herkommen sollen."
Der Bundessicherheitsrat wird sich ein zweites Mal mit dem möglichen Verkauf von "Leopard 2"-Panzern an Saudi-Arabien beschäftigen. Bei der geheimen Sitzung am 27. Juni hatte die Regierung über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann beraten. Nach Recherchen des "Spiegel" gibt es in der Regierung Widerstand gegen die Entscheidung, die mit der deutschen Tradition bricht, keine schweren Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren. So arg
In der SPD wird über die Motive von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spekuliert, der vergangene Woche die Gespräche mit den Grünen abbrach und nun eine rot-schwarze Koalition anstrebt. Er habe Angst vor dem "Simonis-Effekt" gehabt, lautet eine Erklärung aus dem Führungszirkel der Partei, berichtet der "Spiegel". Die SPD-Politikerin Heide Simonis war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein durchg
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Erfolg der Piratenpartei auch Anstöße für die Liberalen. "Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen", sagte Lindner im Gespräch mit dem "Spiegel". "Viele wollen mehr Transparenz im politischen System und finden den anderen Stil, den die Piraten verkörpern, charmant. Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht."
Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin hat bei den Grünen eine Debatte über den Umgang mit Großprojekten wie Autobahnen, Kraftwerken und Bahnhöfen ausgelöst. Das meldet der "Spiegel". Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Robert Habeck warnt seine Partei vor "Selbstfesselungen", die "allen Beteiligten schaden". Als grüner Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf im nächsten Frühjahr bet
Als Reaktion auf die Euro-Krise will die CDU die europäischen Verträge grundlegend ändern. Das Ziel sei, "möglichst schnell einen Konsens in Europa herzustellen und dann einen neuen Europakonvent einzuberufen", heißt es im Entwurf des entsprechenden Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei gehe es um "die Vollendung der Währungsunion" durch eine Verstärkung der Wirtschaftsunion. "
