Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Ankündigung von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zum Monatsende ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise vorzustellen, sei "viel Lärm um nichts", sagte Marnette der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Ohne tragfähiges Konzept und zü
Bei der anstehenden Hilfe der Euro-Länder für finanzschwache Banken wollen die Grünen Gegenleistungen der Banken für die Unterstützung der Steuerzahler zur Bedingung machen. "Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine echte Teilverstaatlichung sein", sagte der Grünen-Politiker Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Grünen hätten damals gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt, weil sie den Verz
Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht nach dem Vorwurf durch den Chaos Computer Club die staatlichen Behörden in der Aufklärungspflicht. "Die staatlichen Behörden und Stellen sind jetzt in der Pflicht, das aufzuklären, wer diese Software entwickelt hat und wo sie zum Einsatz gekommen ist, und dafür müssen wir die parlamentarischen Instrumente nutzen, in den Ausschüssen die Zuständigen und Verantwort
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Beweise vom Chaos Computer Club gefordert, die den Einsatz von Überwachungssoftware in Bundesbehörden belegt. "Es wäre natürlich gut, wenn er einmal Butter bei die Fische tun würde, wenn er einmal mitteilen würde, wer wann auf welche Art und Weise wie behauptet rechtswidrig tätig geworden sein soll", sagte er im Deutschlandfunk. Bisher handele es sich nur um massive Behauptungen, denen nachgegangen werden mü
FDP-Generalsekretär Christian Lindner will sich die Piraten-Partei in einigen Punkten zum Vorbild nehmen. "Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht", sagte Lindner im Interview mit dem "Spiegel". Bei den Piraten gebe es wenige Festlegungen und kaum bekannte Köpfe. Die Probleme würden online diskutiert und die Mitglieder in Echtzeit einbezogen. "Das erscheint auf den ersten Blick erfrischend, kann aber irgendwann ne
Er könne "vor jeder Art von Populismus nur warnen", betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Bilanz des CSU-Parteitages. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Die Bürger sind mündige Wähler. Populismus ist eine Zeit lang unterhaltsam." Aber wenn es darauf ankomme, wenn es um die Lösung von Problemen gehe, müsse eine Partei ernsthaft und handlungs
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist bei der Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden nach eigener Einschätzung an den Machtstrukturen in seiner Partei gescheitert. "Das hat mit der Einbindung in Machtstrukturen zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich bin seit vielen, vielen Jahren nicht mehr so in den Parteistrukturen verankert. Und mein Gegenkandidat hatte, was ja ganz normal ist, mächtige
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Erweiterung der Rettungsschirme für notleidende Euro-Staaten und eine Hebelung des EFSF strikt abgelehnt. "Der ESM ist ja vereinbart; dem werden wir auch zustimmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber eine Erweiterung der Rettungsschirme und eine fundamentale Erweiterung der EU-Kompetenzen gibt es mit uns nicht." Mit Blick auf eine mögliche Hebe
Die SPD verlangt von den Grünen, sich vor einer möglichen Koalition im Bund zu einer industriefreundlichen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu bekennen. "Allein von Fahrradwegen und ökologisch wertvollen Spielplätzen kann weder Deutschland noch Berlin leben", sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Machnig verteidigte die Absage der Berliner SPD an eine Koalition mit den G
In der SPD wird der Ruf nach mehr Führung innerhalb der Grünen und einem klarem Bekenntnis zu einer rot-grünen Koalition laut. "Etwas mehr Klarheit, Orientierung und Stringenz wäre wünschenswert. Die Grünen sollten mehr Joschka Fischer wagen", sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor der Bundestagswahl 1998 habe es bei den Grünen eine "richtungspolitis
