Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat den Entscheidungsweg zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Wenn das Rettungspaket an einem "Parlament, das relativ wenige repräsentiert", scheitern könne, zeige das "eben nur, dass man europäische Entscheidungen nicht einer Kakofonie nationaler Parlamente überlassen kann, die das dann mit Fragen vermischen, die mit dem eigentlichen Gegenstand gar nichts zu tun haben", so der Politiker im Deutschlandfunk. Es sei zwar
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als parlamentsfreie Angelegenheit." Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy "j
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts z
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, fordert grundlegende Reformen auf dem Weg zu einer "Fiskalunion" in Europa. "Das Vertrauen, dass wir nachhaltig wirtschaften, wächst nur über Strukturreformen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Dazu müssten nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert und strenge Vorgaben für die Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden: Ein Land, das seine Schu
Die Piratenpartei stabilisiert sich in der Wählergunst und würde von acht Prozent aller Deutschen gewählt werden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das zeigt der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend. Um je einen Punkt zulegen können die FDP und die Linken, die Freidemokraten erreichen vier Prozent, die Linken acht Prozent. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Grünen verharren bei 17 Prozent. F&
Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin durch den Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 fordert der grüne Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Toni Hofreiter, von seiner Partei eine neue Verkehrspolitik und eine Abkehr vom lokalen Protest gegen Einzelvorhaben. "Wir müssen den Blick vom Widerstand gegen einzelne Projekte stärker auf die Gesamterfordernisse des Netzes richten", sagte der Bundestagsabgeordnete Hof
Die Fusion der finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen DAK und BKK Gesundheit löst unterschiedliche Reaktionen aus. FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter sagte gegenüber "bild.de": "Allein, dass sich zwei Fußkranke unterhaken, macht noch keinen Sieger im Wettlauf. Jetzt kommt es darauf an, die Synergie-Effekte zu nutzen und beherzt an den Abbau ineffizienter Strukturen und die Senkung der Verwaltungskosten zu gehen, um sich fit für den Wettbewerb zu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als Reaktion auf die Zerstörungsaktionen gegen die Deutsche Bahn verstärkte Polizeipräsenz angekündigt. "Ich habe aufgrund der Vorfälle angeordnet, die Streifen der Bundespolizei auf den Bahnanlagen im Großraum Berlin ab sofort zu verstärken", erklärte er in "Der Welt". Weiter sagte Friedrich: "Die Gewalttätigkeit der Linksextremisten nimmt beängstigende Formen an."
In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler haben Oppositionspolitiker Konsequenzen gefordert. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines "Staatstrojaners" bundesweit vorübergehend auszusetzen. Beck sagte "Handelsblatt-Online": "W
In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler haben Oppositionspolitiker Konsequenzen gefordert. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines "Staatstrojaners" bundesweit vorübergehend auszusetzen. Beck sagte "Handelsblatt-Online": "W
