Die SPD und die CDU haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin begonnen. "Der 24. November und der 8. Dezember sind ordentliche Termine des Abgeordnetenhauses. Es wäre schön, wenn wir vor der Weihnachtspause fertig wären", erklärte Klaus Wowereit (SPD), betont locker. In der ersten Sitzung sollen die Themen und Termine der acht Arbeitsgruppen festgelegt werden. Zudem soll der Finanzsenator Ulrich Nußbaum über die finanzielle Situation des ve
Von 2011 bis 2015 sollen an Deutschlands Autobahnen 15.500 zusätzliche Parkplätze für Lastwagen gebaut werden. "Die Bundesregierung will das bestehende Lkw-Parkstanddefizit auf unseren Autobahnen schnellstmöglich verringern", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Ramsauer will dafür den Ländern mindestens 540 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den 15.500 neuen Stellplätz
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht Iran am Zug, den Vorwurf der Planung eines Attentats auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA auszuräumen. "Sollten die Anschuldigungen der USA zutreffen, wäre dies eine besorgniserregende Eskalation", sagte Annen "Handelsblatt-Online". "Der sorgfältig formulierte Vorwurf gegen "Elemente der iranischen Regierung" deutet nicht nur darauf hin, dass die USA offenbar von einem Machtkampf innerhalb
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Berlin als "dramatischen Weckruf" für die Demokratie bezeichnet. "Seit Jahren wird der Linksextremismus von vielen verharmlost", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Nachdem am Montag im Norden Berlins der erste Brandsatz explodierte wurden in den letzten Tagen immer neue Brandsätze gefunden. Am Mittwochvormittag explodierte dann eine weitere Br
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. "Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu. Gabriel erklärte,
Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung unterstützt. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von T
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir setzt nach der Bundestagswahl 2013 trotz des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Land Berlin auf ein rot-grünes Regierungsbündnis. "Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Koalition abzulösen", sagte er der "Zeit". Er sei aber "vorsichtig mit jeder Art von Ausschließung". In der Realität sehe es so aus, "dass es der CDU guttu
Die Piratenpartei hat die Marke von 15.000 Parteimitgliedern geknackt. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf die Bundespressestelle der Partei. "Wir kommen gar nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge hinterher", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, der 28-jährige Sebastian Nerz, zu BIild.de. Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September seien insgesamt mehr als 3.000 Mitglieds-Anträ
Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz, hat sich gegen Garantien der Staaten bei einer künftigen Bankenrettung ausgesprochen und schlägt stattdessen den Kauf von Anteilen vor. "Ich würde allerdings vorschlagen, wenn wir die Banken rekapitalisieren, dann sollten wir es so machen, dass der Staat nicht irgendwelche Garantien gibt oder Haftungen übernimmt, sondern dass er tatsächlich dann Anteile
Im Streit über eine Frauenquote für Spitzenpositionen bei großen Aktiengesellschaften hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Messlatte hoch gesetzt. Zwar habe sie "Respekt vor den Anstrengungen der Personalvorstände, unterhalb der obersten Chefetagen talentierte Frauen in Führung zu bringen", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt". "Aber der Lackmustest wird sein, ob die Konzerne bereit sind, sich für die Besetzung von V
