NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf die Gespräche, die Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Bonn über die Zukunft seines Ministeriums geführt hat, verhalten reagiert. Sie sagte dem "General-Anzeiger", die Ankündigung de Maizières, die Hardthöhe als ersten Dienstsitz des Ministeriums zu erhalten, sei "natürlich in unserem Interesse". Sie fügte jedoch hinzu: "Wir sehen aber m
Das slowakische Parlament hat am Donnerstag im zweiten Anlauf für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, 30 stimmten dagegen. Am Dienstagabend hatte das slowakische Parlament als einziges der 17 Euro-Länder zunächst gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Eine Zustimmung der Slowakei war jedoch notwendig für die Umsetzung des Rettungsfonds. Die Entscheidung in Bratisl
In der Debatte um eine mögliche Griechenland-Pleite haben sich Politiker aus der CDU hinter die Kritik des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann gestellt. Ackermann habe recht, "wenn er beklagt, dass ständig über Rekapitalisierung diskutiert wird und dadurch der Eindruck entsteht, Griechenland stehe tatsächlich vor einer Umschuldung – mit den möglichen Ansteckungsfolgen für andere Euro-Länder", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bun
FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sieht gerade wegen der sich eintrübenden Konjunktur erheblichen Bedarf an Wachstumsimpulsen für die deutsche Wirtschaft. "Deutschland ist so gut durch die Krise gekommen, weil die Koalition zu Beginn 2010 durch steuerliche Entlastungen die Binnennachfrage deutlich gestärkt hat", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgaben) zu den Ergebnissen der führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutac
Angesichts des ab 2013 gelten Rechtsanspruchs von Eltern auf einen Krippenplatz haben die Gemeinden an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, zur Lösung des Problems eine gemeinsame Tagesmutter-Initiative zu ergreifen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Trotz größter Anstrengungen wird es nicht möglich sein
Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der SPD eine "totale Verweigerungshaltung" vorgeworfen. "Ich war entsetzt, als ich Frau Schwesig sagen hörte, sie lehne mein Konzept ab "egal wie es aussieht". Das ist erschreckend oberflächlich"; sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt": "Mit so einer totalen Verweigerungshaltung meldet sich die SPD leider aus der Debatte um mehr Wahlfreiheit f&
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn keine Anzeichen auf einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Wiefelspütz kritisierte im Deutschlandfunk entsprechende Aussagen von Peter Ramsauer (CSU) und Uwe Schünemann (CDU): "Ich kann die Empörung über diese schwerwiegenden Straftaten verstehen, aber das, was von Herrn Ramsauer und von Herrn Schünemann kommt, ist nichts ander
Die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft hat sich nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 als besonders spendenfreudig gegenüber maßgeblichen Bundestagsparteien gezeigt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gab es seit der Lehman-Pleite bis jetzt für die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden. Die FDP stand mit zusätzlichen 1,1 Millionen Parteispenden aus der Krisenbranche
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Freispruch für den Kölner Autor Dogan Akhanli begrüßt. "Wir freuen uns für Dogan Akhanli und über diesen Sieg der Gerechtigkeit", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Don-nerstag-Ausgabe). "Dieser Prozess war offenkundig von Anfang an politisch motiviert. Spät, sehr spät, hat er endlich ein faires Ende gefunden. Das sollte nun auch die Staats-anwaltsc
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus. "Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt", sagte er dem
