Trotz der sich eintrübenden Konjunktur wollen Unionspolitiker an der geplanten Entlastung der Beschäftigten ab 2013 festhalten. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) meldet, verlangt der Arbeitnehmerflügel den Abbau der kalten Progression für die vergangenen vier Jahre. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, müssen die heimlichen Steuererhöhungen seit 2007 über Änderungen am Steuer
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung bekräftigt, "die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung auch auf Bundesebene zu stärken". Angesichts der angelaufenen Euro-Mitgliederbefragung bei der FDP und des im November bevorstehenden Volksentscheids zum Bau des Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" meinte Friedrich allerdings im Gespräch mit der "Leipziger Volkszei
Zwischen Deutschland und Frankreich ist zehn Tage vor dem EU-Gipfel ein Streit über die Reform des EU-Vertrags von Lissabon entbrannt. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) geht es dabei um die Frage, ob der EU-Vertrag für alle 27 Mitgliedstaaten oder nur für die 17 Euro-Staaten geändert wird. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle "einen Vertrag nur für die Euro-Zone", sagte ein EU-Diplomat dem "Handelsblatt". Bu
Das im Zuge der Plagiatsaffäre des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Wir gewähren derzeit noch Akteneinsicht." Verzögerungen im Verfahren – eigentlich sollte es bereit
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich mit den Zielen der Urheber der jüngsten Brandsätze an Bahnanlagen solidarisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe sind durchaus richtig", heißt es in einer Mitteilung auf Jelpkes Homepage. "Sie protestiert gegen Kriege von deutschem Boden aus und Waffenlieferungen in all
Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich darauf ein, die reale Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro durch einen sogenannten Hebel zu erweitern. Das verlautet nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Dabei wird eine Versicherungslösung favorisiert. Das heißt: Der EFSF würde Besitzern von Staatsanleihen im Falle der Zahlungsunfähigkeit des betreffenden Euro-Staates bis zu einem Vi
Die Piratenpartei hat die Politik dazu aufgerufen, im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Bahnstrecken in Berlin einen "kühleren Kopf" zu bewahren und nicht über einen beginnenden Linksterrorismus zu diskutieren. "Ich würde da eher von einer neuen Dimension von Brandstiftung reden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Taten seien zwar unentschuldbar und dü
Die Piratenpartei kritisiert die von der Deutschen Bahn (DB) angekündigte Preiserhöhung um 3,9 Prozent und stellt das Eigentum der Bahn am Schienennetz infrage. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe), die Piraten forderten im Fall einer Preiserhöhung, das "Verkehrsnetz – in diesem Fall die Schiene – in die staatliche Fürsorge zurückzuführen und durch Förderung des Wettbewer
Trotz der sich eintrübenden Konjunktur wollen Unionspolitiker an der geplanten Entlastung der Beschäftigten ab 2013 festhalten. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) meldet, verlangt der Arbeitnehmerflügel den Abbau der kalten Progression für die vergangenen vier Jahre. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, müssen die heimlichen Steuererhöhungen seit 2007 über Änderungen am Steuer
Die Bundesregierung prüft bei der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts auch Änderungen bei der reduzierten Hotel-Mehrwertsteuer sowie bei Regelungen der doppelten Haushaltsführung und den Verpflegungsmehraufwendungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Tressel zur Vereinfachung des Reisekostenrechts hervor, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der Bürokratieabbau wird für
