Nach den Anschlägen gegen die Bahn hat die Polizei einen zunächst Verdächtigen vernommen, ihn jedoch wieder laufen lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte "Focus", die Attentate gingen "weit über das hinaus, was wir bislang von Linksextremisten kannten". Die Behauptung der Täter, sie wollten keine Menschen gefährden, halte er f&uu
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont seine Eigenständigkeit als grüner Regierungschef im Bundesrat. "Ich bin jetzt sozusagen G-Ministerpräsident für Grün. Ich kann meine eigene Rolle spielen, und das wissen alle. Baden-Württemberg ist ein starkes Land, daraus kann man etwas machen", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich bin auf den Wunsch von Klaus Wowereit aus der
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die für Samstag geplanten Anti-Banken-Proteste in Deutschland als "Aufstand der Anständigen" bezeichnet. "Wir erleben den Beginn einer neuen Demokratiebewegung", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Proteste würden anwachsen, solange keine Maßnahmen ergriffen würden, um die Finanzmärkte "an die Kette zu legen", wozu die Verstaatlichung von Banken gehö
Für die Bekämpfung des Linksextremismus sind nach Einschätzung des Leiters des Essener Instituts für Krisenprävention, Rolf Tophoven, mehr verdeckte Ermittler und eine konsequente Strafverfolgung notwendig. "Das darf aber nicht dazu führen, dass die Sicherheitskräfte an anderer Stelle abgezogen werden", sagte Tophoven der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Eine konsequente Strafverfolgung könne dem Linksextremismus "zumi
Das Vertrauensvotum des italienischen Parlaments für Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in Deutschland Kritik ausgelöst. "Das ist verheerend für Europa", sagte die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn Berlusconi steht nicht für die Stabilität des Euro, sondern für Korruption und Misswirtschaft. Die Ital
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den wachsenden Ansturm westdeutscher Studenten auf ostdeutsche Universitäten ausdrücklich gewürdigt. "Ich freue mich, dass sich herumspricht, wie attraktiv die Studienbedingungen an ostdeutschen Hochschulen sind", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der starke Anstieg von Studenten aus dem Westen ist der beste Beleg dafür. Mit unserer Kampagne ,Studieren
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat den Ankauf von Daten-CDs mit Namen von Steuersündern begrüßt und die Einstellung von 10.000 Finanzbeamten zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland gefordert. "Der Ankauf von Daten-CD`s ist die effektivste Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven. Wir sollten weitere CDs in allen Ländern ankaufen. Andere Mittel haben wir nicht", sagte Eigenthaler der in D&
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute gefordert. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail` sein dürfen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die systemrelevanten Banken hätten Anreize,
Im Streit um die richtigen Lehren aus der Schuldenkrise hat EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr Macht für die Brüsseler Exekutive gefordert. "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen", sagte der Pole der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er kritisierte die deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten schar
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, bleibt zwischen CSU und FDP heftig umstritten. "Wenn sich Eltern zu Hause um ihre Kinder kümmern, ist das keine Erziehung zweiter Klasse – im Gegenteil. CSU, CDU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet und gesetzlich fixiert. Und es wird kommen", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "Bild am Sonntag". Jede Familie solle frei entscheiden k&oum
