Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der bevorstehenden Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit aus palästinensischer Gefangenschaft und dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern eine neue Chance für den Friedensprozess im Nahen Osten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Jedes neue Momentum sollte genutzt werden. Ich appelliere an beide Seiten, alles zu unterlassen, was die Wiedera
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt nach dem aufgedeckten Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA schärfere Sanktionen gegen den Iran nicht aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" verwies Westerwelle jedoch darauf, dass diese aber nur in Absprache mit den Bündnispartnern möglich seien: "Jetzt werden erst einmal die Gespräche mit den Verbündeten geführt." Der Minister betonte, dass Deutschland de
Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Krise drängt Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone zur Verabschiedung eines neuen und schärferen Stabilitätspaktes. "Es bedarf zwingend einer Wiederbelebung des Geistes von Maastricht. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit Biss. Dazu gehört ein System verbindlicher und automatischer Sanktionen, die ein Aufweichen der Stabilitätskriterien wie unter Rot-G
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen eine massive Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Man kann eine Schuldenkrise nicht dadurch lösen, dass man noch höhere Schulden macht." Aus diesem Grund lehne er auch die Einführung von Euro-Bonds ab. Kritik aus den USA an der europäischen Sparpolitik wies Westerwelle zurück: "Die Ursache der derzeitigen Kri
Die Grünen sind in der Wählergunst bundesweit auf den schlechtesten Wert seit März abgestürzt. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie nur noch 16 Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und sogar sieben Prozentpunkte weniger, als noch im Mai dieses Jahres. Schlechter standen die Grüne zuletzt Anfang März – kur
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Zerschlagung deutscher Banken. "Richtig wäre eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbanking ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift ,Hier endet die Staatshaftung.‘" Der Parteivorsitzende sprach vom "Ende einer Epoche": Die "Ideologie der Neoliber
Die grüne Spitzenkandidatin bei der vergangenen Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, dass er einen Wahlkampf "als Popstar" habe führen wollen. "Wohin Berlin gehen soll, beantwortet das nicht", sagte Künast der "Welt" (Montagsausgabe). Sie übte allerdings auch Selbstkritik: "Wir müssen lernen, besser auf solche Personalisierungen zu reagieren. Denn auc
Vor dem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Versprechen spürbarer Steuersenkungen relativiert. "Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte Lindner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Nach den verbalen Ausfällen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen ihn hat sich der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Aussprache getroffen. "Frau Merkel hat sich über eine Stunde Zeit für mich genommen. Wir haben im Kanzleramt alle Argumente zur Lösung der Schuldenkrise ausgetauscht. Es war ein sehr freundliches und offenes Gespräch. Frau Merkel und ich haben beide den Willen, auch zukünftig
Der niedersächsischer Kultusminister und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann hat in der Bildungsdebatte einen stärkeren Fokus auf die Inhalte von Schule gefordert. "Ich glaube, wir haben jahrzehntelange Debatten über Schulstrukturen geführt und teilweise daraus auch manche Identität in der Bildungspolitik gewonnen, wobei ich heute sage sehr pragmatisch, wir sollten uns auf die Inhalte von Schule konzentrieren", sagte Althusmann im Deutschl
