FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Sonntag die stärkere Beteiligung der Banken bei einem etwaigen Schuldenerlass für Griechenland begrüßt. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Lindner, dass ein Markt nur funktionieren könne, wenn "Chance und Risiko verbunden werden". Gebe es keine Haftung für eingegangene Risiken, so sei dies "marktpervers". Die wichtigste Regel ist nach Ansicht von Lindner, dass "Haftung und Handeln
Auch Baden-Württemberg will künftig CDs ankaufen, um Steuersünder zu überführen. "Künftig wird auch Baden-Württemberg CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen aufkaufen, wenn diese angeboten werden", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Jedem Steuersünder müsse "klar sein, dass es ein Entdeckungsrisiko gibt", sagte Schmid. In der Vergangenheit hatte Baden-Württ
Die Koalition will den privaten Kranken- und Lebensversicherern überhöhte Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter für Neuabschlüsse verbieten. Das geht aus einem Gesetzesänderungsantrag hervor, der dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt und über den die Finanzpolitiker von Union und FDP an diesem Montag beraten. Außerdem sollen die Makler bei Kündigungen in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss k&
FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sieht den Rettungsschirm EFSF nicht automatisch in der Pflicht zur Rettung von Pleite-Banken und hat mit einem Veto gedroht. "Ich verlange, dass jedes Land zunächst selbst seine eigenen Banken rettet. Das ist schließlich eine nationale Aufgabe", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Brüderle betont, dass der Rettungsschirm EFSF zwar im Ernstfall anderen Ländern Geld zur Verf&uu
Die Länder haben sich weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ende Oktober wollen die Ministerpräsidenten die Vereinbarung voraussichtlich unterzeichnen, hieß es aus mehreren Landesregierungen. Unklar ist, ob es zu einer Verständigung mit Schleswig-Holstein kommt, das eine weitergehende Liberalisierung im Bereich Sportwetten anstrebt. Auch die Zahl der Konzessionen, die für Sportwet
Das neue Spezialgremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt womöglich gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Parlament, das dem "Spiegel" vorliegt. Es sei fraglich, ob die Regelungen bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, heißt es in der Expertise, die der SPD-Abgeordnete Swen Schulz in Auftrag gegeben hat.
Die Zahl der Einsätze von Trojaner-Programmen gegen mutmaßliche Kriminelle ist höher, als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach einer vorläufigen Erhebung gab es in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Anwendungen. Danach hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richteten. In weiteren 20 Fälle
Vor einem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag gibt es Bewegung im Steuerstreit zwischen Union und FDP. Das berichtet der "Spiegel". In der FDP-Führung kursiert der Plan, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Dieses Modell hätte einerseits den Vorteil, dass Steuerausfälle begrenzt blieben – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat intern bere
Die Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an den Bankenrettungsplänen der EU hat Empörung quer durch alle politischen Lager ausgelöst. Als Vertreter einer wichtigen deutschen Bank trage Ackermann "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das schließt den Blick auf die Interessen der Allge
Zwischen SPD und Grünen entbrennt vor dem Hintergrund des Zerwürfnisses in Berlin ein Konflikt über gemeinsame Koalitionen im Bund. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnt im "Spiegel" vor automatischen Bündnissen mit den Grünen: "Wir wissen, dass Zwangsgemeinschaften hysterische Folgen haben", sagt er. "Es gibt kein rot-grünes Lager." Die SPD müsse &q
