Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und eine Entlastung der Arbeitnehmer ab 2013 in einem Umfang von elf Milliarden Euro ausgesprochen. "Die Koalition muss über spürbare Steuersenkungen jetzt zum Schwur kommen. Wenn SPD und Grüne ihre Haltung im Bundesrat gegen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht ändern, müssen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das entsp
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, hat sich für den Beitritt weiterer Balkan-Länder in die Europäische Union (EU) ausgesprochen. "Bei der Frage Kroatien und Balkan insgesamt glaube ich, dass die Perspektive ganz klar und auch sehr zeitnah sein muss", sagt Mißfelder am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden", wie es vorab hieß. Dies sei für den Frieden in Europa wichtig, und die EU-Mitgliedschaft sei ei
Das Bundesverteidigungsministerium hat im Streit um die bessere Versorgung von Soldaten, die im Auslandseinsatz verwundet worden sind, Zugeständnisse signalisiert. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) betonte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die strittige Regelung des jetzigen Gesetzentwurfes zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz vor allem auf verfassungsrechtlichen Bedenken von Innen- und Justizministerium beruhe. "Das heißt aber ni
Die deutsche Wirtschaft hat eine von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)geforderte feste Quote für Frauen in Führungspositionen abgelehnt. Das machten die Personalvorstände der DAX-Konzerne bei einem Treffen mit von der Leyen, Familienministerin Kristina Schröder und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag in Berlin deutlich. Vielmehr favorisierten die Konzerne eine Selbstverpflichtung. Die Unternehmen erklärten sich so dazu bereit, bis 202
Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), will den Auftritt des MDR-Fernsehballetts zu Ehren des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow in dem Gremium zur Sprache bringen. "Die sind von allen guten Geistern verlassen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist mehr als Blauäugigkeit. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist eine öffentliche
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat sich für ein klares steuerentlastendes Signal der Koalition noch in diesem Herbst ausgesprochen. Dafür führte Solms auch Gründe der Stabilisierung der Binnenkonjunktur an. "Oberste Priorität hat weiterhin die Haushaltskonsolidierung. Aber angesichts der sinkenden Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr ist jetzt eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und den kleineren Unternehmen auch konjunkturpolitisch sinnvoll&
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Ergebnis des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung über die Frauenquote kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Reding, es dürfe nicht wieder nur bei Worten bleiben. "Dies ist nun bereits das zweite Mal, dass sich die Unternehmer dazu verpflichten, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen," sagte Reding der "Bild-Zeitung". "Ich hoffe sehr, dass es dies
In der CSU regt sich Widerstand gegen die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die EU in eine Fiskalunion zu verwandeln. "Alle jetzigen und zukünftigen Maßnahmen müssen der zielgerichteten Krisenhilfe dienen. Eine dauerhafte Fiskalunion und Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich ab", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Die Möglichkeit, Ve
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus gezeigt. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst, hieß es weiter. "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen", so der Regi
Der Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz der umstrittenen staatlichen Spionagesoftware zur Überwachung von Computern sofort zu stoppen. "Es ist technisch nicht möglich auf einem Computer die Überwachung von relevanter Online-Kommunikation von der persönlicher Daten zu trennen", sagte Delius der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Einsatz der Sof
