FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu gehören Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er betonte, dass es auch
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags entlasten. Dies sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Weil die Spielräume für Entlastungen begrenzt sind, müssen wir uns auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Ob am Ende über die Einkommensteuer oder den Solidaritätszuschlag: Entscheidend ist, dass wir die Menschen und Familien mi
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat eine neue Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF gefordert, sollte dieser über einen so genannten Hebel auf eine oder zwei Billionen Euro aufgestockt werden. "Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich die Geschäftsgrundlage deutlich verändert", sagte Bosbach dem Online-Magazin stern.de. "Es ist zwar rechtlich nicht nötig, den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Aber es wäre poli
Das Bundeskriminalamt hat laut BKA-Präsident Jörg Ziercke keine Kenntnis von den Quellcodes der Trojaner, die es einsetzt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der jüngsten Innenausschuss-Sitzung des Bundestages. Ziercke habe demnach während der Sitzung des Gremiums am Mittwochmorgen eingeräumt, dass es möglicherweise einen Trojaner im Trojaner gebe. Der Quellcode ist der Bauplan eines Program
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat kein Problem mit kapitalistischen Statussymbolen. Die Debatte um den Porsche von Linken-Chef Klaus Ernst sei ähnlich "absurd" gewesen wie die um ihr Hummeressen, sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt". "Inakzeptabel" sei nur, "wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft", sagte Wagenknecht. "Etwa, weil er s
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. "Formal wird der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht überschritten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Richtig ist aber auch, dass sich die Gefahr, dass sich die Risiken realisieren, jetzt wesentlich erhöht. Die jetzige Diskussion auf europäischer Ebene
Die Piratenpartei hat ihr Umfragehoch auch auf den Umgang der Bundestagsparteien mit der Euro-Krise zurückgeführt. "Die Leute verlieren das Vertrauen in die Politik, sie wollen wieder Ehrlichkeit – auch in der Krise", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Bundestag fasse Beschlüsse, ohne dass klar sei, auf was man sich einlasse. Es sei doch jetzt schon zu befürchten, dass es künf
Linken-Chef Klaus Ernst lehnt eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms strikt ab. "Das ist unvorstellbar, was da passiert", sagte der Vorsitzende der Partei Die Linke im Interview mit sueddeutsche.de. Deutschland habe schon jetzt die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres verpfändet. Die Risiken, die sich aus der Hebelung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirmes EFSF ergäben, hätten "wieder die Steuerzahler in Europa zu tragen". Ernst kritisierte weiter,
Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf Berichte über eine geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms eine Missachtung des Parlamentes vor. "Herr Schäuble nimmt den Bundestag nicht ernst. Sein Vorgehen ist skandalös", sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Mit einer Veränderung des Rettungsschirmes müsse das ganze Parlament und der gesamte Haushaltsausschu
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) richtig oder falsch gewesen ist, während der Debatte über den Eurorettungsschirm zwei Abweichler sprechen zu lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst die Geschäftso
