Die gesetzlichen Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland werden 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) dürften die Renten im nächsten Jahr "um rund 1,5 Prozent" zulegen. Dies war von führenden Renten-Experten am Donnerstag in Berlin zu hören. Damit wird eine offizielle Prognose vom Juni 2011 bestätigt. Damals sagte die Vorstandsvorsitzende der
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. "Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch", sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskan
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben aus Koalitionskrisen die für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt. Der EU-Gipfel am Wochenende werde jedoch stattfinden. Allerdings soll es keine Entscheidung über eine EFSF-Hebelwirkung geben. Demnach gebe es auf EU-Ebene noch keine endgültige Einigung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Rettungsschirms verstärkt werden könne. Notfalls wolle man einen weiteren Gipfel möglicherweise ber
Die Bundesregierung schließt angesichts der stockenden Verhandlungen um den Einsatz eines so genannten Hebels beim Euro-Rettungsschirm eine Verschiebung des für das Wochenende geplanten Gipfels in Brüssel nicht mehr aus. Dies bestätigten Koalitions- und Regierungsquellen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Zurzeit wird in Brüssel über die endgültige Ausgestaltung des erweiterten Rettungsschirmes EFSF verhandelt. Den Abgeordneten des deutsch
Eine Verstaatlichung der Banken angesichts der akuten Finanzmarkt-Krise ist für die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kein Schritt hin auf dem Weg zum Kommunismus, "sondern eine Überlebensfrage für den Kapitalismus". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) räumte die Politikerin zugleich ein, dass viele Bürger mit Sorge auf den Finanzmarkt-Kapitalismus als auch auf die Linkspartei blickten. "Die Mensc
Die Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Regulierung von Großbanken. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Die Kommission "soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotenzial, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, vollständig abzubauen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Er soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werd
Der ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidat George McGovern hat die politische Situation in den USA kritisiert. "Die politischen Verhältnisse sind jetzt so verletzlich, so verbittert und auch so unduldsam geworden, diese beiden Parteien sprechen teilweise kaum mehr miteinander", sage McGovern im Deutschlandfunk. Darunter leide seiner Meinung nach das Zwei-Parteien-System. Zwar habe er sowohl die Demokraten als auch die Republikaner immer geachtet, doch angesichts
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der Banken in der Euro-Krise scharf kritisiert. Ihnen sei zwar nicht vorzuwerfen, dass sie in Staatsanleihen angelegt hätten, "aber die Vertreter der Banken sollten nicht verkennen, dass viele Institute 2008 nur mit massivem Einsatz von Steuergeldern durch die Krise gekommen sind", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Auch das habe zur Verschuldung der Staaten beigetragen. "Wenn sie jetzt so
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am späten Abend die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms EFSF den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die FDP den Druck auf Schäuble erhöht und gefordert, die Leitlinien zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. Als Frist setzte FDP-Fra
