Im Streit um die von der CDU und FDP geplanten Steuerentlastung hat die Spitze der CSU das Kanzleramt und die Regierung attackiert. Nachdem aus der FDP-Spitze im jüngsten Koalitionsstreit um das Steuerentlastungsmodell versichert worden war, das Kanzleramt habe den Liberalen Zustimmung der CSU signalisiert, kommt jetzt von der CSU direkter Widerspruch. CSU-Führungskreise erklärten unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (S
Verwunderung löst bei der FDP die mögliche Nichteinbindung der CSU auf Unionsseite in die jüngsten steuerpolitischen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich auf Informationen aus der FDP-Führung beruft, habe "auf mehrfache Nachfrage" seitens der FDP das Kanzleramt versichert, das Vorg
Das Mitglied im Bundesvorstand der Piraten-Partei, Matthias Schrade, hat sich im Streit um den richtigen Ausweg aus der Euro-Krise für einen grundlegenden Neuanfang ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir nicht umhin kommen werden, ein Kern-Europa mit dem Euro als Währung zu bilden mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux", sagte Schrade im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Wir brauchen eine Zone, die wirtschaftlic
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. "Der Charme einer Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss bei der EFSF erfolgt", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn es dem Fond möglich wäre, als Anleihenversicherer b
Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert sicherzustellen, dass beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der gesamte Bundestag einbezogen wird. "Nun soll die jüngste 180-Grad-Wende auch noch hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss vollzogen werden sollen, statt im Parlamentsplenum die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Richtigkeit der zusätzlichen Maßnahmen zu überzeugen. So geht das nicht", sagte d
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition nimmt an Schärfe zu. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ließ der CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer am Donnerstagabend sogar ein Treffen im Kanzleramt platzen. Bei dieser Zusammenkunft der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sollte die Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Freitag vorbereitet werden. Seehofer hatte nach der Pressekonferenz von Finanzminister Wolf
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert, dass Banken und Reiche mehr zur Verantwortung gezogen werden. "Die Last der Krise kann weder in Griechenland, noch in Spanien oder Italien, oder aber auch nicht bei uns einseitig bei den kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Banken müssten bei einer Rekapitalisierung berücksichtigt werden. Darüber hinaus kritisierte der Grünen-Politiker das unkoordinier
Der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken, Oskar Lafontaine, hat einen Wandel des Finanzsystems gefordert. "Wir müssen uns von der Diktatur der Finanzmärkte befreien", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker schlägt vor, "dass die Zentralbanken direkt Kredite an die Staaten vergeben und sie damit aus dieser Diktatur im ersten Schritt befreien." Die Partei die Linke habe angesichts der Finanzkrise als einzige "keinen Dreck am
Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen kritisiert. "Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen", sagte Geis im Deutschlandfunk. Demnach hätte der CSU-Chef Horst Seehofer erst durch Nachrichtenmeldungen von den Plänen erfahren. Dennoch begrüßte Geis die Vorschläge zur Steuersenkung, man wolle dadurch die mittleren Einkommen entlasten und die Binnen
Die SPD hat die Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Die SPD wird diese Steuersenkung auf Pump im Bundesrat stoppen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Schäuble und Rösler leiden unter einem völligen Realitätsverlust." Steuersenkungen seien in der grö
