FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochene
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. "Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten", sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Bundesregierung fordere zu Recht, dass in allen Ländern des Euro-Raums eine Schuldenbremse eingeführt werde und Verstöße gegen die
Die FDP in Nordrhein-Westfalen geht auf Distanz zum einstigen Regierungspartner CDU. "Es gibt keine Koalition in der Opposition. Die FDP ist frei und orientiert sich allein an ihrem Programm," sagte der Landesvorsitzende Daniel Bahr dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP betreibe eine "kritisch konstruktive Oppositionsarbeit". In diesem Sinne strebt Bahr ein entkrampftes Verhältnis zur rot-grünen Minderheitsregierung an. "Wo wir in der Sache zustimme
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat seiner Partei empfohlen, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bei den nächsten Bundestagswahlen zum Kanzlerkandidaten zu küren. "Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann", sagte Schmidt im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Für eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks spreche nicht zuletzt Steinbrücks Anziehungskraft auf Wechselwäh
Die Union lehnt eine Befassung des gesamten Parlaments im Falle der Einführung finanztechnischer Hebel zur Euro-Rettung ab. "Wenn die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nicht ausgeweitet wird, dann reicht voraussichtlich die Zustimmung des Haushaltsausschusses", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und reagierte damit auf entsprechende Forderungen der Opposition im Bundes
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will eine unabhängige Finanzberatung erreichen, indem sie Banken und Versicherer zur Offenlegung von Provisionen zwingt. "Der Verbraucher soll wissen, wer vor ihm sitzt: Ist es ein Berater, der meine Interessen vertritt? Oder handelt es sich um einen Verkäufer, der auf eine möglichst hohe Provision schielen könnte?", sagte die Ministerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Laut Aigner gibt es &
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ihren Alleingang in der Steuerpolitik kritisiert. "Dass die beiden Herren ohne Absprache vorgeprescht sind, ist kein guter Stil", sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Grundsätzlich sei jedoch auch er dafür, "die Spielräume, die sich durch die wirtschaftliche Gesu
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) arbeitet offenbar weiter daran, nächster SPD-Kanzlerkandidat zu werden und hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" ein neues Papier zur Eurokrise geschrieben. Bei einer Diskussion mit SPD-Abgeordneten aus Bayern und Niedersachsen in dieser Woche habe der mögliche SPD-Kanzlerkandidat von seinem Konzept berichtet. Noch werde das Steinbrück-Papier, das er zunächst nur an SPD-Chef Sigmar Gabriel und d
Rund einen Monat nach ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erzielt die Piratenpartei bundesweit in der Wählergunst ein neues Rekordergebnis. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen sie 10 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren hat im Vergleich zur Vorwoche die FDP. Die Liberalen kommen jet
Die Pläne der Regierung über Entlastungen der Steuerzahler sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gescheitert. "Kein Modell ist vom Tisch", erklärte die Kanzlerin auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union am Samstag in Wiesbaden. Demnach sei es weiterhin das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen "wo immer möglich, zu entlasten". Ferner sei es "ein richtiger und guter Vorschlag", derartige Entlastungen über ein
