Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung. Jemand, der extremistisches oder menschenverachtendes Gedankengut hegt, hat bei uns keinen Platz", sagte Nerz im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Ob der davor in der NPD war oder nicht,
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, hat die Drogenpolitik der Linkspartei als unverantwortlich bezeichnet. Die Linke hatte im Rahmen ihres Bundesparteitags in Erfurt am Samstag mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. "Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken erneut eindrucksvoll vor Augen", so Mayer in einer Presseerklärung. "Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist
Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat einen Beschluss seiner Partei zur Legalisierung aller Drogen relativiert. "Ich betone: wir sprechen von einer langfristigen Perspektive", sagte Ernst am Samstag gegenüber sueddeutsche.de. "Unser Beschluss zur Drogenpolitik bedeutet selbstverständlich, dass Drogenhandel weiter unter Strafe steht und verfolgt wird. Wir tragen lediglich der Tatsache Rechnung, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten deren Situation v
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine koalitionsinterne Panne bei der Vorstellung des Steuersenkungskonzepts mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt. Wie der Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag" sagte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür beim Koalitionsgipfel Freitagnacht übernommen. "Sie hat die Panne in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen. Das war sicher mehr, als notwendig gewesen wär
Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-Finanzminister ersetzen. Der "Neuen Westfälischen" sagte Schulz, dass die Arbeit, die derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu verlangen. Gleichzeitig bräuchte die EU aber auch eine stärker abge
Die CDU will offenbar deutlich stärker bei EU-Staaten eingreifen, die ihre Schulden nicht mehr bewältigen können. Das sieht nach Informationen von DerWesten.de ein Leitantrag für den CDU-Parteitag Mitte November vor. Demnach solle jedem Schuldenland ein Sparkommissar mit weitgehenden "Durchgriffsrechten" zur Seite gestellt werden. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus will die CDU "zu einem europäischen Währungsfonds" entwickeln. Die
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen. "Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sonst lasse sich die Krise nicht lösen, sondern drohe, noch weiter zu eskalieren. "Wenn die beiden nicht an einem Strang ziehen, dann könnte e
Der Widerstand in den Regierungsparteien Union und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit zwei Mal für ein solches Projekt angesprochen worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Politiker, der im Parlament gegen den vorläufigen Euro-Rettungsschirm gestimmt hat, lehnte nach eigenen Angaben jedoch ab. Auch sein Fraktio
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte der ehemalige Wirtschaftsminister und Energiemanager Werner Müller im nächsten Jahr die Führung der einflussreichen RAG-Stiftung übernehmen. 2007 war Müller am Votum der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Nach Informationen der Zeitung gibt es bereits wichtige Vorabsprachen, sodass sich Müller dieses Mal durchsetzen könnte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsid
Die Verhandlungen der Regierungskoalition und der SPD zur Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach Informationen der WAZ-Mediengruppe unterschiedliche Auffassungen, ob auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende ausgeübt werden soll. Nun wollen Union und FDP das Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen über die Spende informieren und zur Entscheidung animieren. Wenn der Bürger die elektronische Gesun
