Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. "Ich glaube, dass Peer Steinbrück es kann. Er ist ein guter Krisenmanager und genießt als ehemaliger Finanzminister viel Vertrauen in der Bevölkerung", sagte Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die SPD habe aber mindestens zwei bis drei potenzielle Kanzlerkandid
Nach Ansicht des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) ist die gegenwärtige Euro-Krise ernst zu nehmen. In der Sendung "Günther Jauch" (ARD) sagte Schmidt, dass bisher kaum Entscheidungen getroffen worden seien. "Es ist sehr viel Zeit vertan worden", so der Altkanzler weiter. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Fernsehsendung unterdessen, dass sich die bisherige Krisenstrategie als erfolglos entpuppe. Es fehle ein umfassende
Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, bleibt allerdings stärkste politische Kraft im Alpenland. Den Zahlen der zweiten Hochrechnung zufolge erreicht die SVP 25,9 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2007 konnte die Partei noch 29 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Die Sozialdemokraten (SP) erreichen 18,1 Prozent und bleiben somit aller Voraussicht nach zweitst&aum
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kennt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen beim Wiederaufbau des Landes die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Der Kampf gegen das Gaddafi-Regime hat viel Kraft gekostet. Beim Wiederaufbau gibt es viel zu tun", so Westerwelle. In Libyen habe nach der Befreiung des Landes eine "neue Zeitrechnung" begonnen, die von der Hoffnung auf Frieden und Freiheit geprägt sei. "Ich hoffe, dass es den Bürgern Libyens gelingen wird, nationale Auss&
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas fordert seine Partei dazu auf, ihren Kanzlerkandidaten unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern zu küren. "Die SPD muss über kurz oder lang den Mut haben, sich Neuem zu öffnen und auch die Kandidatenkür für die Mobilisierung weit über die Parteigrenzen hinweg zu nutzen", sagte der saarländische Oppositionsführer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach dem "großen Erfolg" d
Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Der Parteitag stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit für das neue Programm. Die eigentlich für Samstag vorgesehene Abstimmung wurde aufgrund anhaltender Diskussionen auf Sonntag verschoben. Es ist das erste Grundsatzprogramm der Partei nach der Fusion von PDS und WASG vor vier Jahren. Das Programm sieht unter anderem die Auflösung der Nato und ein Ende aller Kampfeinsätze
