Union, FDP, SPD und Grüne haben am Dienstagmittag vertrauliche Verhandlungen über eine gemeinsame Linie zur Rettung des Euro aufgenommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Seit 13 Uhr ringen demnach auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Experten der Fraktionen sowie deren Geschäftsführer um einen Entschließungsantrag, der von allen Parteien getragen wird. Zum Hintergrund erfuhr "Bild", dass sich die Koalition befürch
Die Fraktionen aus Union und FDP haben die Opposition zur Zustimmung für einen effektiveren Euro-Rettungsschirm aufgerufen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, gehe es um ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe. "Es darf keine parteitaktischen Spielchen geben", sagte er weiter. Indessen kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Frakt
Die Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch will wieder für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. "Über Parteivorsitzende soll in Zukunft nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden, sondern auf der offenen Bühne des Parteitags. Das ist demokratisch und transparent", sagte Lötzsch gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich trete beim nächsten Bundesparteitag als Parteivorsitzende wieder an. Damit will ich das Katz- und Mausspiel beenden. Lö
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will am Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bosbach hatte bereits Ende September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro gestimmt. "Griechenland muss aus dem Euro austreten", forder
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hält die Debatte über einen möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Ich halte die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für absolut überflüssig. Die SPD muss jetzt Alternativen zum schwarz-gelben Chaos aufzeigen und darf nicht den Anschein erwecken, man wolle die gleiche Politik nur professioneller fortsetzen", sagte Vogt der "Rheinischen Post" (Dienstaga
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömun
Im britischen Parlament hat am Montagabend die große Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Referendum über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Insgesamt votierten 483 Parlamentarier dagegen, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, 111 stimmten für eine Volksbefragung. Der Antrag war von mehreren Abgeordneten der Konservativen, der Partei des britischen Premierministers David Cameron, ei
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Auftritte von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in eigener Sache verteidigt. "Ich freue mich sehr, dass Peer Steinbrück mit seiner Kompetenz für die SPD in wirklich wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen die Fahne hochhält", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Und dass er das zusammen mit Helmut Schmidt tut, ist sehr positiv", unterstrich Kraf
In der innerparteilichen Debatte über den sozialdemokratischen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 hat der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine deutliche Präferenz für den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erkennen lassen. Schmid, der zugleich Landesfinanzminister in Stuttgart ist, sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Ich halte Peer Steinbrück für ei
Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit. Wegen des geplanten Einsatzes eines sogenannten Hebels zur Vervielfachung der Kreditsumme des EFSF handele es sich um eine "Änderung der Geschäftsgrundlage", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zuvor war aus Unionskreisen bekannt geworden, dass der deutsche
