Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) angesichts der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF scharf attackiert. "Die deutsche Bundesregierung hat sich durch eine völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Finanz- und Verschuldungslage in Europa, aber auch durch mangelnde fachliche Kompetenz, in eine sehr schwierige Entscheidungslage bringen lassen"
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte er der "Mitteldeuts
Politiker von Union und FDP fürchten im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes um die Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm in Höhe von bislang 211 Milliarden Euro durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte. Zu Ende gedacht bedeute dies, dass Deutsch
Europa steht angesichts des EU-Gipfels am Mittwoch vor entscheidenden Stunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am morgigen Mittwoch erneut in Brüssel zusammen, um die Grundsätze eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die andauernde Eurokrise zu verabschieden. Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer breiten Bundestags-Mehrheit nach Brüssel reisen dürfte. Union, FDP, SPD und Grüne haben sich auf einen gemei
In Italien hat sich die Regierungspartei Lega Nord mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf umstrittene Reformvorhaben verständigt. Wie Lega Nord-Chef Umberto Bossi am Dienstag erklärte, sei er allerdings dennoch weiterhin pessimistisch, was eine künftige Zusammenarbeit in der Regierungskoalition anbelangt. Hintergrund ist der Streit über die Anhebung des Renteneintrittsalters. Dieser droht das italienische Regierungsbündnis zu spalten. Der hohe Schuldenstand Ita
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Schließung von 30 der bundesweit rund 400 Bundeswehr-Standorte. Dazu solle es 58 sogenannte "Anpassungen" geben. Das seien Standortverkleinerungen inklusive Personalabbau. Mittel für mögliche Kompensationsmaßnahmen, zum Beispiel im Rahmen von Flächenstrukturprogrammen, für die geschlossenen Standorte sollen aus den Etats
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich mit der SPD und den Grünen gemeinsam auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Das sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Demnach müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis nun billigen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel eine breite Mehrheit im Bundestag sichern würde. Zuvor kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an, dass seine Partei dem Mandat für ei
Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wirtschaftspolitiker, Fritz Kuhn, hat sich für die Abstimmung zum Rettungsschirm im Bundestag ausgesprochen. "Solche Fragen gehören ins Parlament", sagte Kuhn im Deutschlandfunk. Er betrachte es als "Fortschritt". Allerdings habe Schwarz-Gelb die Entscheidung unter Zeitdruck herbeiführt und kritisiert: "Das Problem ist, dass die Regierung immer auf Zeit setzt, und sie hat ja erst jetzt entschieden, dass si
Angesichts der laufenden Schuldendebatte in der europäischen Euro-Union hat der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands im Ernstfall zu "planvollem Vorgehen und nicht zum hektischen Reagieren" geraten. Im Insolvenzfall Deutschlands bliebe am Ende wohl nur "die Verhandlung eines Schuldenschnitts zusammen mit drastischen Sparmaßnahmen", sagte Verbandschef Christoph Niering in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Als Euro-
Auch nach der Ankündigung seiner Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch, sich erneut um den Vorsitz der Linken bewerben zu wollen, hält Parteichef Klaus Ernst die Frage einer eigenen Kandidatur offen. "Ich respektiere die Entscheidung von Gesine Lötzsch. Ich selbst werde mich, wie angekündigt, zu gegebener Zeit äußern", sagte Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Der Linken-Politiker ließ zudem Unmut über Lötzsch
