Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Hebel-Beschluss zum EFSF-Rettungsschirm als "Fehler mit dramatischen Folgen" bezeichnet. "Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Ernst den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gebe noch nicht einmal "das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Ba
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für denkbar, Mitarbeiter der Firma DigiTask in den Dienst des Bundes zu übernehmen und sie Staatstrojaner künftig unter staatlicher Aufsicht herstellen zu lassen. "Der Bund braucht immer gute Leute", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man die bekommen kann, habe ich nichts dagegen. Ich vermute aber, dass sie jetzt mehr verdienen, als sie be
Im Bonner Verteidigungsministerium werden weiter Mitarbeiter abgebaut: Zwar bleibt Bonn nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erster Dienstsitz des Ministeriums. Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zufolge sollen jedoch von den demnächst 2.000 Ministeriums-Mitarbeitern 1.500 in Berlin arbeiten und nur noch 500 in Bonn. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, kritisierte dies. "Das ist nicht akzeptabel&
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich angesichts des im Demografiebericht der Bundesregierung prognostizierten zunehmenden Gewaltpotentials gegenüber älteren Menschen besorgt gezeigt. "Wir müssen verhindern, dass Senioren zu Opfern werden", sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Er fordere daher den bundesweiten Einsatz von "Sicherheitsberatern für Senioren", wie sie in einem Modellversuch in Hessen derzeit
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein "besonderes Gewicht" verliehen, sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Er appellierte an de Maizière, bei der Umsetzung des neuen Standortkonzeptes vorrangig auf heimatnahe Versetzungen zu ach
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will die internationalen Finanzmärkte zähmen, um die europäische Währungskrise einzudämmen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordert Steinbrück dabei in einem Papier härtere Regeln, als bei der Regulierung international diskutiert werden. Demnach plädiere er unter anderem für eine drastische Einschränkung hochriskanter Kreditausfallversicherungen (CDS). Steinbr&uum
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, übt massive Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. "Das Neuner-Gremium ist das Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Demokratie wird Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackerma
Führende Ökonomen in Deutschland haben Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angesichts seiner zögerlichen Sanierungsmaßnahmen für die Staatsfinanzen scharf kritisiert. "De facto finanziert die EZB Staatsausgaben Italiens mit der Notenpresse", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Italien schaffe es nur deshalb, sich zu halbwegs akzeptablen Zinsen Mittel am
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, würde ein möglicher Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Schuldenkrise nicht automatisch entschärfen. "Die Glaubwürdigkeit der Regierung Berlusconi hat in den letzten Tagen stark gelitten, doch daraus kann man nicht einfach folgern, dass ein Regierungswechsel der Euro-Rettung kurzfristig zugute kommen würde", sagte Lambsdorff
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF die eigene Kanzlermehrheit erreicht. Laut Koalitionskreisen kamen von den insgesamt 596 abgegebenen Stimmen 311 Stimmen aus dem Lager von Schwarz-Gelb. Dies wäre genau die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenzahl der insgesamt 620 Abgeordneten. Der Bundestag hatte am Mittwochnachmittag grünes Licht für einen stärkeren Euro-Rettungsfonds gegeben und
