Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird es ungeheuer schwer, als erster Bürger der
Der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli hat der Regierung von Silvio Berlusconi jede Fähigkeit abgesprochen, das Land einer dringend notwendigen Therapie zu unterziehen. "Italien ist in der Produktivität nach Deutschland das zweitstärkste Land Europas und es verfügt über beträchtlichen privaten Reichtum. Die wirtschaftliche Dynamik ist gut", sagte Rutelli im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Ver
Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hat die islamistische Ennahdha-Partei 41 Prozent der Stimmen geholt. Das teilte die offizielle tunesische Wahlkommission am Donnerstagabend mit. Die Islampartei holte damit 90 der insgesamt 217 zu vergebenden Abgeordnetensitze. Die Bewegung hatte sich bereits am Dienstag nach dem Bekanntwerden von ersten Ergebnissen zum Sieger der Wahl erklärt und Gespräche mit allen anderen politischen Parteien angekündigt. Zweitstärkste Partei wurde
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nachrichtendienst
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kämpft um seinen Finanzminister Georg Fahrenschon. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sei der CSU-Politiker als neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Gespräch. Doch Seehofer wolle ihn auf keinen Fall ziehen lassen. Fahrenschon sei "für Bayern und die bayerische Finanzpolitik unverzichtbar", sagte Seehofer der Zeitung. "Ich brauche den jetzt und ich brauche
Knapp ein Drittel der Deutschen will, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Im August waren nur 23 Prozent der Befragten für Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier wollen nur noch 18 Prozent als SPD-Kanzlerkandidaten. Im August war er mit 25 Prozent noch der beliebteste Kandidat. Klaus Wowereit landet im SPD-internen Kandidatenrennen mit einer Zustimmung von 12 Prozent auf d
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den angekündigten Schuldenschnitt für sein Land begrüßt. Nun beginne "eine neue Ära, ein neues Kapitel", sagte Papandreou am Donnerstagmorgen in Brüssel. Das werde ein Neustart für das Land. "Aber die Arbeit muss weitergehen", fügte er hinzu. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich zufrieden über die "substa
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Ergebnisse des EU-Gipfels heftig kritisiert: "Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler", sagte Schäffler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Kein Problem sei gelöst. "Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit 128 Prozent eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor Begin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidungen des Euro-Gipfels befürwortet und sich mit den Ergebnissen "sehr zufrieden" gezeigt. "Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. "Frankreich wollte eine Tragödie verhindern, eine Pleite Griechenlands wäre eine Tragödie gew
Die Grünen haben angesichts des Aufstiegs islamistischer Kräfte in Libyen und Tunesien zur Gelassenheit gemahnt. "Zu sagen ‚ihr habt falsch gewählt‘ wäre das schlechteste Zeichen, das der Westen dieser jungen Demokratie senden kann", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den sich abzeichnenden Sieg der Islamiste
