Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, sieht durch die jüngste Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Euro-Rettung beeinträchtigt. "Probleme haben wir bei eiligen Entscheidungen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der zweite Punkt ist die Vertraulichkeit. Der ist etwas schwieriger. Denn es geht hier ganz konkret um Sekundärmarktgeschäfte. Wenn wir die ankündigen, brau
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat die von der Bundesregierung ausgerichtete Feier zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei grundsätzlich kritisiert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). In einem politischen Lage-Bericht, der dem Blatt vorliegt, schreibt Bergner: "Anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit Ita
Zur Eindämmung der Altersarmut hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, freiwillige Zusatzbeiträge für die Rentenversicherung gefordert. "Es wäre sinnvoll, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, freiwillig zusätzlich in die Rentenversicherung einzahlen und sich damit für den Fall eines vorgezogenen Renteneintritts ein Polster verschaffen zu können", sagte Rische der "Rheinischen Post" (Samstaga
Wenige Tage vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Rückschlägen bei den Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft gewarnt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) erklärte Westerwelle: "Wir dürfen den Verhandlungsprozess nicht zum Stillstand kommen lassen. Auf beiden Seiten gibt es Bremser und Hindernisse, die es zu ü
Die Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), hat die Abschaffung der Sommerzeit gefordert. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kopp: "Durch den technischen und bürokratischen Aufwand verursacht die Zeitumstellung volkswirtschaftliche Belastungen. Auch die erhoffte Energieeinsparung wurde nicht erreicht." Zudem sei die Umstellung nach Kopps Worten gesundheitsbelastend: "Jeder zweite Deutsche leidet dadurch unter S
Nach dem angekündigten Schuldenschnitt für Griechenland werden die Rufe nach einem Austritt des Landes aus der Währungsunion immer lauter. In der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) verlangten mehrere Politiker von Union und FDP, Griechenland solle die Gemeinschaftswährung verlassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Zeitung: "Der Schuldenschnitt löst das Problem nicht. Ohne einen Euro-Austritt hat Griechenland kein
Der beim Euro-Gipfel beschlossene Schuldenerlass für Griechenland wird sich 2012/13 nicht im Bundeshaushalt niederschlagen. Das ergeben nach "Bild"-Informationen interne Berechnungen des Finanzministeriums. Demnach sind die über die staatseigene KfW-Bank Griechenland gewährten deutschen Hilfs-Kredite, etwa 13,5 Milliarden Euro, von dem Schuldenschnitt nicht betroffen. Die staatseigenen "bad banks", unter anderem der HRE, sind zwar potentiell betroffen, weil sie
Gerhard Schindler, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird Schindler (FDP) Nachfolger von Ernst Uhrlau (SPD), der in den Ruhestand geht. Der studierte Jurist und frühere Fallschirmjäger Schindler gilt als Experte für kriminelle und terroristische Netzwerke.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) haben schriftlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Bonner Hardthöhe protestiert. Das berichtet der Bonner "General-Anzeiger". In dem Brief heiße es, die Pläne seien "mit Buchstaben und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht in Ei
Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts für Familien, für Frauen, für die Jugend, für Senioren getan", sagte Marks der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover. "Sie ist eine klassische Fehlbesetzung". Marks betonte weiter: "Familien haben mehr Zeit auch füreinander verdient, sie nehm
