Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden T
Die designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz hat sich scharf von ihren radikal-islamischen Brüdern distanziert. "Es sind meine Brüder, ich werde meine Familie nicht verleugnen. Aber ich stimme mit den politischen Standpunkten meiner Brüder überhaupt nicht überein", sagte Aydan Özoguz "Bild am Sonntag". Yavuz und Gürhan Özoguz betreiben das israelfeindlichepund ProiranischeInternetportal Muslim-Markt und wurde
Jeder dritte Deutsche würde genau zwei Jahre nach Unterschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages eine der beiden Regierungsparteien wählen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 30 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für CDU/CSU seit Oktober 2010. Koalitionspartner FDP verharrt unver&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland vor. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Merkel zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln. Am Montag der vergangenen Woche trafen sich zu diesem Zweck Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael Fuchs, der ste
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass mit den Beschlüssen des jüngsten europäischen Gipfels die europäische Währungskrise beigelegt sein könnte. "Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein." Europa müsse noch ei
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für engere Beziehungen Deutschlands zu Japan ausgesprochen. "Es lohnt sich, die Kontakte zu intensivieren auf dem Feld der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Sports, der Kultur, daran würde ich jedenfalls gerne mitwirken", sagte er im Deutschlandfunk. Auch mit Blick auf die Atomkatastrophe in Fukushima plädierte er für einen Austausch in technologischen Fragen. Auch in Japan führe man jetzt eine offene Debatte um die
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht die Frage eines Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten weiter offen: "Bis wir einen endgültigen Vorschlag machen, haben wir über 500.000 Mitglieder und mögliche Kandidaten in der SPD", sagte Steinmeier im Interview mit dem Magazin "Focus". Wenn es nicht vorher notwendig werde, "wird die SPD diese Frage im kommenden Jahr entscheiden." Er unterstrich, dass Parteichef Sigmar Gabriel das Vorschlag
Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften i
Als "hilflos" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Platzeck zugleich mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten Politiker: "Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen." Das hätten diese sch
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit", sagte Gabriel in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zur Begründung führte er an, dass die Kanzlerin alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher abgelehnt habe. Insbesondere die lange Ablehnung einer Gläubigerbeteiligung durch die Kanzleri
