Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Spekulationen über mögliche Neuwahlen im kommenden Jahr zurückgewiesen. Im Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 erklärte der angeschlagenen Regierungschef, dass seine Koalition mit der Lega Nord stabil sei und bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 Bestand haben werde. Vorgezogene Wahlen wären laut Berlusconi auch gegen die Interessen Italiens, das Stabilität brauche. Zuletzt hatten
Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. "Ich halte die Entwicklung für unsäglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn es gibt klare gesetzliche Regelungen, die man nicht einfach na
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium des Bundestages scharfe Kritik an der Koalition geäußert. Es zeige sich jetzt, dass Union und FDP "in geradezu fahrlässiger Weise" mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm im September umgegangen sind, sagte er im "Handelsblatt". "Dafür hat Schwarz-Gelb die verdiente Qu
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. Zuvor hat Bundesumweltminister Röttgen für die neue Richtlinie geworben. Röttgen sagte im Bundestag, man müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen. Daher werde Recycling im
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt hat. "Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für`s Parlament", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die Konsequenz daraus müsse sein, das die Abgeordneten die "Schuldenschirmpolitik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September au
Der Abgeordnete der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Antonaros, hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou zum Handeln aufgefordert. "Der Schuldenschnitt allein reicht nicht aus", sagte Antonaros im Deutschlandfunk. Wenn keine neuen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen würden, dann komme das Land eben nicht weiter. Mit ihrem Kurs schicke die Regierung immer wieder neue Gruppen der Bevölkerung in die Verzweiflung. "Wir haben
Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag über ein neues Abfallgesetz, was die Zugriffsrechte auf den Müll regeln soll. Zudem wolle man damit die Recyclingquote steigern und die Menge des verbrannten Mülls senken. Der überarbeitete Entwurf sieht vor, privaten Sammlern nur dort einen Zugriff zu gewähren, wo eine Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt oder dieses plant. Zudem müssen private Entsorger bei einem Zuschlag eine Samml
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordung dürfte sich die kommenden Freitag veröffentlichte Steuerschätzung bewegen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Schätzerkreisen. Damit könnten Bund und Länder die von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Millia
Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte seine Sprecherin Anke Reppin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknec
