Brüderle für weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich für weitere Regulierungen der Finanzmärkte ausgesprochen. "Das internationale Finanzwesen muss weltweit dem Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft unterworfen werden", sagte Brüderle im Interview mit "Sonntag Aktuell". Auf der Agenda stehe für ihn der Hochfrequenzhandel, wo vom Computer, ohne weitere Prüfung, Verkaufsentscheidungen getroffen werden, so bald eine kritische Marke erreicht w

Magazin: Bundesregierung und Industrie planen Rohstoffallianz

Die Bundesregierung und führende Industriekonzerne wollen noch in diesem Jahr eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" gründen, um die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Bodenschätzen zu sichern. Nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" werden sich etwa zehn Unternehmen, darunter BASF, Daimler, Evonik und ThyssenKrupp, als Gesellschafter mit jeweils sechsstelligen Beträgen an der Rohstoffallianz beteiligen. Das Gemeinschaftsunte

Schäuble bestellt HRE-Manager wegen milliardenschwerem Bilanzdesaster ein

Die milliardenschweren Fehlbuchungen im Umfeld des ehemaligen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) haben womöglich disziplinarische Folgen für das Management: Für diese Woche ist ein Vorstand der HRE zum Rapport ins Finanzministerium einbestellt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Kommende Woche soll dann ein Vorstand der FMS Wertmanagement, der Bad Bank des Instituts, erscheinen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wi

Baden-württembergische Kultusministerin hält Grundschulempfehlung für „unsägliche Bevormundung der Eltern“

Gabriele Warminski-Leitheußer, Kultusministerin in Baden-Württemberg, hält die Grundschulempfehlung durch Lehrer für "eine unsägliche Bevormundung der Eltern". Das erklärte die Sozialdemokratin in einem Interview mit dem "Siegel". An der Abschaffung der im Südwesten bislang verpflichtenden Empfehlung will Warminski-Leitheußer aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit festhalten: "Ich habe ein anderes Weltbild. Es geht nicht dar

Magazin: CDU spricht sich für gesetzliche Lohnuntergrenze aus

Nach jahrelangem Streit vollzieht die CDU eine Kehrtwendung beim Thema Mindestlohn und will sich nun für eine allgemeine Lohnuntergrenze aussprechen. Dies geht aus einer Beschlussempfehlung für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Die Partei halte es "für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert", hei

Wieczorek-Zeul fordert Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in Uno-Sicherheitsrat

Die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in den Uno-Sicherheitsrat aufgerufen, weil die Bundesregierung sonst ein fatales Signal aussende. "Wer – wie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas – friedfertig den Weg zur Uno und zur Zusammenarbeit mit Israel wählt, wird zurückgewiesen. Wer – wie die Hamas – den Weg der Gewalt gewählt hat, wird belohnt, wie jüngst mit der Freilassung von mehr als tausend Häf

Realo-Flügel der Grünen rechnet mit Renate Künast ab

Auf dem Realo-Flügel der Grünen beginnt die Abrechnung mit der als Berliner Spitzenkandidatin gescheiterten Renate Künast. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In einem mehrseitigen Positionspapier wirft der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer der Chefin der Bundestagsfraktion eine "Mischung aus Selbstüberschätzung und Fahrlässigkeit" in ihrem Wahlkampf vor. Die Kampagne sei "nicht von

Steinbrück beklagt sich über „bescheuertes Schachbrett“

Hat denn die Presse "kein anderes Thema als ein bescheuertes Schachbrett?": Das ist die Frage, die sich Peer Steinbrück in diesen Tagen stellt. Der Euro ist natürlich auch interessant, aber ein Schachbrett kann ebenfalls attraktiv sein, zumal wenn es falsch aufgestellt ist und die Spielpartner Peer Steinbrück und Helmut Schmidt heißen, berichtet der "Spiegel" in seiner Montags-Ausgabe. Die haben in der vergangenen Woche das Gesprächsbuch "Zug um

Magazin: Bundesregierung protestiert gegen Israels Siedlungspolitik

Die Bundesregierung hat Israel damit gedroht, die Lieferung eines "Dolphin"-U-Boots zu stoppen, um gegen die Siedlungspolitik des Landes zu protestieren. Dies bestätigten Regierungskreise dem "Spiegel", nachdem in israelischen Medien in der vergangenen Woche darüber spekuliert worden war. Die Regierung hatte jüngst den Bau von 1.100 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems gebilligt. In Israel löste Merkels Drohung Besorgnis aus. Die atomwaffenfähigen

Magazin: Schavan finanziert 300 Vollzeitstellen außerhalb ihres Ministeriums

Rund 300 Vollzeitstellen finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei externen Projektträgern, die nicht als solche im Haushalt ausgewiesen werden. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofs hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Die Projektträger erhalten vom BMBF "Sonderverträge". Dafür übernehmen sie "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" und erstellen "Studien