CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der FDP, dass ein flächendeckender Mindestlohn einen Linksruck bedeute, zurückgewiesen. "Das ist kein Linksruck und im Übrigen hat es im Rahmen der FDP Grundsatzprogrammdiskussion ganz ähnliche Überzeugung gegeben", sagte Gröhe im "Bericht aus Berlin" (ARD). Man wolle sich im Bereich nicht tariflich gebundener Arbeitsplätze stark machen. "Wir schaffen damit ein Mehr an Gerechtig
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Überlegungen in seiner Partei zur Festlegung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze abgelehnt. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: "Davon, dass allein die Politik einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibt, halte ich nach wie vor nichts." Die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner, betonte Kauder. "Wir können hier durchaus einen Schritt mach
Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids in der FDP, Frank Schäffler, hat Kritik der Parteispitze an seinem Euro-kritischen Kurs scharf zurückgewiesen. Der Mitgliederentscheid sei nicht nur von ihm, sondern von über 3.500 Mitgliedern angestoßen worden. "Schon deshalb fordern wir einen faireren Umgang", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Reden und Handeln müssen nicht nur in der Regierungspolitik der FDP besser zusammenpassen, sonder
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) haben sich für eine zügige Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um Defizitsünder besser überwachen und härter bestrafen zu können. Dabei gehe es aber nicht um eine "zentralistische Wirtschaftsregierung, die Schulden und Wohlstand umverteilt", schrieben die beiden FDP-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat das Vorhaben der Kanzlerin, die Einführung eines Mindestlohns zu prüfen, begrüßt. "Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin den allgemeinen Mindestlohn endlich zur Chefsache macht", sagte Bsirske der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Selbstverständlich müsse Ver.di in einer entsprechenden Kommission beteiligt sein, weil die Dienstleistungsgewerkschaft "eine Vielzahl prekärer Branchen" vertrete.
In der Debatte um einen bundesweiten Mindestlohn geht es nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies sähen viele Arbeitgeber inzwischen ähnlich. Ziel sei letztlich eine "marktwirtschaftlich organisierte Lo
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor antieuropäischen Stimmungen gewarnt. Einen Rückfall in gewaltbereiten Nationalismus könne sich zwar niemand mehr vorstellen, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Dennoch müsse für ein gemeinsames Europa geworben werden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt in der Debatte über einen Mindestlohn Zurückhaltung an. Die Entscheidung darüber müsse "auf jeden Fall in der Hand der Tarifpartien bleiben", sagte sein Sprecher dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ziel könne "keinesfalls ein bundesweiter Mindestlohn sein, der vom Parlament festgelegt wird – wie die SPD das will", sagte der Sprecher. Zudem müsse ein Mindestlohn immer an regiona
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei durch die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel zum Mindestlohn gestärkt. Die PDS habe lange als einzige Partei einen Mindestlohn gefordert, sagte Gysi der "Welt": "Jetzt wird die Union unter Führung von Frau Merkel kippen, vielleicht erleben wir es sogar noch bei der FDP." Das zeige, dass es sich lohnen könne, "an einer Forderung festzuhalten, mit der man zunächst isoliert erscheint". Linke-Par
Die CDU tritt bei der geplanten Entlastung der Steuerzahler auf die Bremse. Seine Partei, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), habe schon sehr früh in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang habe.
