Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat wegen der aktuellen Lage in Griechenland die laufenden Milliardenhilfen infrage gestellt. Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wenn Griechenland weitere Unterstützung will, dann muss das Land die gegebenen Zusagen erfüllen. Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland politisch weiter geht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere Milliardenhilfen geleistet werden."
In Fragen des Mindestlohns gebe es bei der CDU "keinerlei neue Linie, allenfalls eine pragmatische Anpassung an die Wirklichkeit", meint Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflügels und stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Fuchs auf die Frage, was sich praktisch an der Entlohnungspolitik in Deutschland ändern würde, nähme die CDU auf ihrem Leipziger Bundesparteitag den
Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. "Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Für die Haltung der Länder habe er "kein Verständnis". Der
Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Druck auf die konservative Opposition zu machen. "Die Nea Dimokratia verschließt sich hartnäckig jeder Lösung. Auch Frau Merkel ist jetzt gefragt, ihre Schwesterpartei von den notwendigen Reformschritten in der Eurokrise zu überzeugen", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn
Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat die überraschende Ankündigung eines Referendums über das neue EU-Hilfspaket scharf kritisiert. Statt einer Volksabstimmung seien vorgezogene Neuwahlen notwendig, erklärte Oppositionsführer Antonis Samaras am Dienstag. Mit einem Referendum setze Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufs Spiel, erklärte der konservative Politiker weiter. Laut Samaras werde sich
In der Piratenpartei ist ein heftiger Streit über den Umgang mit dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss entbrannt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Führende Politiker aus Landesverbänden der Piratenpartei fordern, dem Politiker eine zweite Chance in der Partei zu geben. "Auf jeden Fall hat er meiner Meinung nach eine zweite Chance verdient", sagte Jasmin Maurer, Landesvorsitzende der Piraten im Saarland. Ähnlich &a
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Regierungen der Euro-Länder dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands vorzubereiten. Wenn die griechische Bevölkerung in der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigten Volksabstimmung gegen die Strukturreformen stimmen würde, hätten die Europäer keinen Spielraum mehr, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Daher müsse sich auch die Bundesregierung auf ein solche
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos ist am Dienstagmorgen mit Magenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie sein Büro mitteilte, solle der 54-Jährige aber im Laufe des Tages wieder entlassen werden. Venizelos hatte erst im Juni den Posten des Finanzministers übernommen. Am Montag hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über das neue milliardenschwere Euro-Hilfspaket angekündigt. In
In der europäischen Schuldenkrise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine deutlich schärfere Gangart ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" forderte Westerwelle "neue, wirksame Sanktionen". Künftige Hilfszusagen an hochverschuldete EU-Staaten will der Minister davon abhängig machen, dass sich diese haushaltsrechtlich de facto entmündigen lassen. "Länder, die unter den Rettungsschirm w
Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).