Die Hälfte der Deutschen ist gegen eine dritte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". Auf die Frage, ob sie es gerne sähen, wenn Merkel auch nach der Wahl 2013 Kanzlerin wäre, antwortete jeder Zweite (50 Prozent) mit "Nein". 39 Prozent würden der Umfrage zufolge begrüßen, wenn die CDU-Chefin auch nach 2013 das Sagen hätte. 11 Prozent äußerten keine Meinung. Ges
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die scharf kritisierten Pläne für ein Euro-Referendum verteidigt. "Griechenland wird eine klare Botschaft nach innen und nach außen über unser europäisches Engagement und unsere Zugehörigkeit zum Euro senden", sagte er nach einer Sondersitzung des Kabinetts in der Nacht zum Mittwoch. Das griechische Kabinett stellt sich in der Sitzung hinter das Vorhaben, eine Volksabstimmung über den Euro
Union und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Die SPD gewinnt ebenfalls einen Punkt und erreicht nun 28 Prozent. Die Piratenpartei büßt dagegen einen Punkt ein und ist mit 9 Prozent nur noch einstellig. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Veränderungen: Die Grünen liegen stabil be
Finanzpolitiker von CDU, SPD und Grünen haben mit Verständnis auf die überraschende Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland reagiert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) zeigte sich im "Handelsblatt" zugleich gelassen über mögliche Konsequenzen für die Euro-Zone. "Es ist Sache der Griechen, darüber zu entscheiden, ob sie die in Aussicht gestellten Hilfen akzeptieren wollen oder nicht", sagte Meister der Onlineausgabe de
Die künftige rot-schwarze Koalition in Berlin kann mit unerwarteten Einnahmen rechnen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Dienstagausgabe. Die Hauptstadt könnte demnach bis 2015 etwa eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen als bisher geplant, hieß es in Finanzkreisen. Auch auf Bundesebene erwarte man Regierungskreisen nach Mehreinnahmen in einer Höhe, die das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 wahrscheinlich mache. Die inoff
Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", es gehe nicht darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar Missbrauch. Wenn Unternehmen versuchen, übermäßig Leistung von
Nach der Gewalt-Eskalation unter radikalen Fußballfans bei verschiedenen Bundesliga-Spielen am vergangenen Wochenende plädieren Innenexperten für ein "lebenslanges Stadionverbot" für extreme Gewalttäter. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte Bild.de: "Gerade gegenüber extremen Gewalttätern müssen bundesweit wirksame Stadionverbote über mehrere Jahre konsequent angewendet werden. Je brutaler die Gewalt, desto länger mus
Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Plutoniumfunde in Fischen hat Reaktionen im Deutschen Bundestag ausgelöst. Matthias Miersch, der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, sich ohne wenn und aber für die Sicherung dieser ökologisch katastrophalen, radioaktiven Abfälle unter Wasser einzusetzen und ein umfangreiches Monitoring der Fässer auf europäischer Eb
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich als Konsequenz aus der für Griechenland angekündigten Volksabstimmung gegen eine Bundestags-Abstimmung über das nächste Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum ausgesprochen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Müller: "Der Zick-Zack-Kurs Griechenlands ist nicht mehr nachvollziehbar." Die gri
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert. "Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der Austritt aus dem Euro", sagte Solms dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
