Werner Müller könnte künftiger Chef der RAG-Stiftung werden. Das hat Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorgeschlagen. "Ich glaube schon, dass Werner Müller als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Ex-RAG-Chef die notwendige Qualifikation mitbringt", sagte Römer. Müller wäre eine Top-Besetzung bei der Gründung der Stiftung gewesen und s
In einem Gegenantrag zum Euro-Papier der CDU-Spitze für den CDU-Bundesparteitag Ende nächster Woche in Leipzig haben namhafte Euro-Kritiker der Union einen Neustart für den Euro gefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, sei der Antrag am Donnerstag in der Berliner CDU-Zentrale eingegangen und maßgeblich vom CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch und dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt verfasst worden. I
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat im Hinblick auf den G20-Gipfel in Cannes vor der Aufnahme neuer Schulden gewarnt. "Schuldenprobleme lassen sich nicht mit noch höheren Schulden lösen. Amerika und Europa dürfen sich im Übrigen bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht zu sehr in die Hand asiatischer Staatsfonds begeben", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Freitagausgab
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung oder des Euro eine Absage erteilt. Er sei entschieden der Auffassung, "dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke" entfalte, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige La
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sucht auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 eine enge Beziehung zu den Gewerkschaften und will dazu den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Gabriel wolle Sommer als kooptiertes Mitglied in den Vorstand holen, der auf dem Bundesparteitag im Dezember neu gewählt wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Anders als gewählte Mitglieder h&a
Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras hat Premierminister Giorgos Papandreou erneut zum Rücktritt aufgefordert. Medienberichten zufolge sei Samaras erst nach einem Rücktritt Papandreous zur Bildung einer Übergangsregierung bereit. Sein Vorschlag sei weiterhin eine Regierung für kurze Zeit, unter deren Führung das Hilfspaket gesichert werden soll. Danach soll es vorgezogene Wahlen in Griechenland geben. Damit hat der Oppositionsführer die Bildung ein
Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat eine Übersicht des Bundesfinanzministerium neue Spielräume in den Haushalten der Bundesländern offenbart. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dem Papier zufolge haben die 16 Länder in den ersten drei Quartalen lediglich 7,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Im Vorjahreszeitraum war der Fehlbetrag noch gut doppelt so hoch gewesen. Die aktuellen Etatplanungen sehen für 2011 no
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vor der am Freitag stattfindenden Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse der SPD vorgeworfen, mit ihren Forderungen Inländer zu diskriminieren. "Ein Rechtsanspruch auf Nachqualifizierung hieße, dass der Staat für die Qualifizierung aufkommen muss, Inländer würden sich zu Recht diskriminiert fühlen", sagte Annette Schavan der Tageszeitung "
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag haben Sozialverbände und Pflegeorganisationen auf eine schnelle Entscheidung für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gedrungen. Die Chefin des VdK, Ulrike Mascher rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) dazu auf, Pflegereform zur Chefsache zu machen: "Sie muss ganz oben auf die Tagesordnung." Pflegebedürftige und Angehörige dürften nicht lä
Das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise stößt bei deutschen Politikern auf Kritik. In Griechenland werde das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou geplante Referendum "natürlich genauso kontrovers diskutiert wie im Rest Europas", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Flosbach (CDU), der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Das strapaziert sehr unsere Hilfsbereitschaft." Für die
