Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält anlässlich des Ergebnisses der Steuerschätzung im November eine Entlastung der Bürger für möglich und geboten. Wie der FDP-Politiker am Freitag in Berlin erklärte, gäben die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung "Anlass zur Freude". Eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlic
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat das Vorhaben kritisiert, DGB-Chef Michael Sommer als kooptiertes Mitglied in den neuen SPD-Parteivorstand zu berufen. "Die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften muss gewahrt bleiben", sagte Christian Hülsmeier von der IGBCE dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit Sommer im SPD-Vorstand sei dies fraglich. "Das ist kein Ehrenamt, sondern eine politische Entscheidung", sagte Hül
Die CSU will den Gründungspräsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus-Dieter Scheurle offenbar an die Stätte seines früheren Wirkens zurückschicken. Das erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) von mehreren Personen aus der Wirtschaft und aus der Behörde selbst. Der heutige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte unter dem früheren Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) den Aufbau der Regulierungsbehörde für Po
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert für einen stärkeren Zusammenhalt zwischen den europäischen Staaten. Wie die Bundesarbeitsministerin im Deutschlandfunk sagte, übe die Schuldenkrise einen hohen Druck auf Europa aus, sorge aber dafür, dass die europäischen Länder entschlossen zusammenstehen. Die Krise habe einen reinigenden Effekt, der klärt, wer sich für Europa bekenne. Über die Ursachen der Krise sagte sie: "E
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant im Gegenzug zu einer Erhöhung des Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr den Krankenkassenbeitrag im gleichen Umfang zu senken. Mit einem entsprechenden Vorschlag will der Minister ins Spitzentreffen der Koalition am kommenden Sonntag geben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bahr könnte so Leistungsverbesserungen bei der Pflege im Umfang von drei Milliarden Euro ermöglichen, ohn
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nicht geeignet, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die künftigen Bezüge würden im Schnitt immer noch unter dem staatlich garantierten Grundsicherungsniveau im Alter liegen. Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach sind die Renten für voll erwerbsgeminderte
In der neu aufgeflammten Debatte über bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung", seit mehreren Wahlperioden lehnten CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, "unser Grundgesetz um Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide zu erweitern. Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande pl&o
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Bundesratssitzung am Freitag gewarnt. "Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für beendet erklären würde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das wäre fatal." Ähnlich hatte sich zuvor der Sprecher der FDP-Bu
Die Brüsseler EU-Kommission hat die Pläne zur Einführung von allgemeinen Lohnuntergrenzen in Deutschland begrüßt. Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ich begrüße die Entwicklungen in Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes. Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, bei ihrem Treffen am Sonntag umfassende Steuererleichterungen zu beschließen. "Die Bekämpfung der kalten Steuerprogression gehört ganz oben auf die Agenda", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Darüber hinaus solle aber auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Was den Solidaritä
